Entscheidungen im Bestand

Corona-Krise; Schließung von Sportanlagen - Tennishalle; Saarland

Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels; Feststellung, dass Alpha-Liponsäure als diätetisches Lebensmittel zulassungspflichtig ist - Reichweite der Bindungswirkung

Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Berufungszulassungsverfahren; Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts

Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts bei unzulässigem Antrag

Corona-Krise; Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen - Tennishalle; Saarland

Gewährung von Unterhaltsvorschuss; Mitwirkungspflicht bei Feststellung der Vaterschaft

Coronabedingte Beschränkungen im Einzelhandel

Umfang der Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren

Anerkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten

Zwangsmittelandrohungen nach Eigentumsübergang - Rechtsnachfolge im Baurecht

Berufungszulassung bei Mehrfachbegründung; Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Ausnahmegenehmigung vom Öffnungsverbot für Telekom-Shop in Zeiten der Corona-Pandemie

Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung; Informationszugang zu den Messdaten der Geschwindigkeitsmessung

Unzulässigkeit von Telefonwerbung - im Zusammenhang mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet erteilte Einwilligung; Nachweislast

Kraftfahreignung bei Cannabismedikation

Außervollzugsetzung des Verbots von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie

Corona-Krise; Betriebsuntersagung für körpernahe Dienstleistungen - Friseure; Saarland; CoronaVV SL 2021c v. 04.02.2021

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung; Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Beschwerde gegen Aussetzungsentscheidung des VG; eingeschränkter Prüfungsmaßstab; Vorgreiflichkeit; Ermessen

Verstoß eines (Fliesen-)Sonderangebotskaufs gegen Schutzzweck einer Förderrichtlinie, nur Maßnahmen zu fördern, die ohne die Unterstützung des Landes nicht realisiert werden könnten

Unzulässiger Normenkontrollantrag wegen Verstoßes gegen Vertretungserfordernis

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Sog. Dublin-Verfahren; Unterbrechung der Überstellungsfrist durch coronabedingte Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung; Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen nachträglich entfallener Eignung; mangelnde Kooperationsbereitschaft mit dem Jugendamt

Zeitlich befristete Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie

Anerkennung eines Dienstunfalls

Coronabedingte Schließungsanordnung von Ladengeschäften mit E-Zigaretten und Zubehör

Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie; Verstoß einer Vorschrift gegen das Gebot der Bestimmtheit von Normen

Darlegungsanforderungen an den Berufungszulassungsantrag

Keine Befugnis der Stiftungsbehörde, die Herausgabe aller Stiftungsunterlagen anzuordnen

Schließung eines Hallenbades und anderer Sport- und Freizeiteinrichtungen während der Corona-Pandemie (Saarland)

Vorzeitige Versetzung eines Beamten der Berufsfeuerwehr in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

Zumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens in Dänemark

Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Betriebsauflagen für Schießstand; hier: Schießzeitenbeschränkung

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes bei einmaligem Beißvorfall

Erledigung im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutz - Aussetzung der Vollziehung; zeitlicher Ablauf einer Quarantäneanordnung

Schließung von Sportanlagen im Saarland wegen Corona-Pandemie

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Errichtung von Mehrfamilienhäusern; Verschattung des Bestandsgebäudes (Senioren- und Pflegeheim); Überschreitung der Nutzungsobergrenzen

Coronapandemie; Betretungsbeschränkung für Einzelhandelsbetriebe (Lebensmittelhandel); Bekanntmachung des Tenors einer stattgebenden Entscheidung nach § 47 Abs. 6 VwGO

Zutrittsbeschränkung - eine Person pro 20 qm - für den Lebensmitteleinzelhandel ab einer 800 qm übersteigenden Fläche aufgrund der Corona-Verordnung des Saarlandes

Anspruch auf Einsicht in Materialien im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Corona-Eilverfahren: Quarantäne für Reiserückkehrer

Anordnungen der Heimaufsicht bei signifikanter Unterbesetzung im Pflegebereich; Gegenstand einer Anfechtungsklage

Berechnung der für die Anzahl der Gewinnspielgeräte maßgeblichen Fläche einer Spielhalle

Streitwert: Berücksichtigung des Betrags der einmaligen Unfallentschädigung

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Kosten für Anhörungsrüge

Schutzwürdiges Interesse für Anfechtungsklage gegen vier Jahre zurückliegende Obdachloseneinweisung

Obdachloseneinweisung: Anfechtungsklage gegen eine vier Jahre zurückliegende Einweisung; Anspruch eines Eingewiesenen auf Belassung in einer bestimmten Unterkunft

Keine gerichtliche Anfechtung von Entscheidungen über Dienstaufsichtsbeschwerde – kein Anspruch Dritter auf Anordnung von Schulordnungsmaßnahmen gegen Schüler – Ordnungsmaßnahmen der Schule nur zum Zweck der Erziehung

Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Kostenbeitrag Jugendhilfe; Berücksichtigung von Beiträgen für eine betriebliche Altersversorgung

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Verdachts auf die Fahreignung ausschließende Depressionen

Erteilung einer Duldung für Asylverfahren und Altersfeststellungsverfahren nach § 42f SGB 8

Sofortige Nutzungsuntersagung für illegales Wettbüro