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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

1.882 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
Vorliegen eines Dienstunfalls infolge psychischer Einwirkungen
Leitsatz
2020-03-20
Beschluss
Abschiebungsverbot für in Bulgarien subsidiär Schutzberechtigte; Berufungszulassungsverfahren wegen Grundsatzbedeutung
Leitsatz
2020-03-16
Beschluss
Abschiebungsverbot Bulgarien; Würdigung des Einzelfalls; grundsätzliche Bedeutung im Rechtsmittelverfahren
Leitsatz
2020-03-16
Beschluss
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
Leitsatz
2020-03-12
Beschluss
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien - Sekundärmigration
Leitsatz
2020-03-12
Beschluss
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
Leitsatz
2020-03-12
Beschluss
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
Leitsatz
2020-03-12
Urteil
Ersterteilung eines Jagdscheins (Zuverlässigkeitsprüfung)
Leitsatz
2020-03-12
Beschluss
Zulassung der Berufung zur Frage der Möglichkeit einer Rückkehr eines in Bulgarien anerkannt Schutzberechtigten nach Bulgarien
Leitsatz
2020-03-11
Beschluss
Ausbildungsförderung; Erbringung eines Leistungsnachweises; Zählweise der Fachsemester
Leitsatz
2020-03-11
Beschluss
Die Frage, ob in Bulgarien für anerkannte Schutzberechtigen eine Rückkehrgefährdung besteht, kann in einem Berufungsverfahren nicht allgemein und losgelöst von den Umständen des konkreten Einzelfalls beantwortet werden.
Leitsatz
2020-03-09
Beschluss
Einzelfall einer aufgrund der erstellten anlassbezogenen Beurteilungen nicht plausiblen Auswahlentscheidung betreffend die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens
Leitsatz
2020-02-28
Beschluss
Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SpielhG SL im Auswahlverfahren als auch einer Befreiung vom Abstandsgebot nach § 12 Abs. 2 SpielhG SL
Leitsatz
2020-02-26
Beschluss
Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung in der Schule, Information der Eltern über Dienstaufsichtsbeschwerden als Grund für die Absage einer Skilehrfahrt - Rüge von Verfahrensfehlern im Berufungszulassungsverfahren ersetzt keine Beweisanträge in der ersten Instanz
Leitsatz
2020-02-21
Beschluss
Zwangseinweisung: Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit; Beweiswirkung eines elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnisses
Leitsatz
2020-02-21
Beschluss
Berufungszulassungsantrag mit Mehrfachbegründung; Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger
Leitsatz
2020-02-14
Beschluss
Erinnerung gegen den Kostenansatz
Leitsatz
2020-02-10
Beschluss
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages im Asylverfahren; Ablehnung eines Beweisantrages aus zwei selbstständig tragenden Gründen
Leitsatz
2020-02-06
Beschluss
Anforderungen an die Berufungszulassungsantragsbegründung bei Mehrfachbegründung der erstinstanzlichen Entscheidung; Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung in einem Berufungszulassungsverfahren
Leitsatz
2020-02-06
Beschluss
Beschwerde gegen Rechtswegverweisung, Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung
Leitsatz
2020-02-06
Beschluss
Spielhallen; Abstandsgebot; maßgeblicher Zeitpunkt für Auswahlentscheidung
Leitsatz
2020-02-04
Beschluss
Fahrerlaubnis auf Probe; Anrechnung von Zeiten der Fahrpraxis im Ausland auf die Probezeit
Leitsatz
2020-02-04
Urteil
Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie – Ausweisung von Konzentrationszonen
Leitsatz
2020-02-04
Urteil
Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes Normenkontrollverfahren; Meldung von sog. FFH-Gebieten
Leitsatz
2020-02-04
Beschluss
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit zweier Bewerber in der Beförderungsrunde 2017/2018 bei der Deutschen Telekom AG
Leitsatz
2020-01-31
Beschluss
Grundsätzliche Bedeutung einer Asylrechtssache; Anspruch auf rechtliches Gehör
Leitsatz
2020-01-29
Beschluss
Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylprozess
Leitsatz
2020-01-29
Beschluss
Streitwertfestsetzung bei Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten
Leitsatz
2020-01-24
Beschluss
Fahrerlaubnisrecht: Kraftfahreignung bei behaupteter Cannabismedikation
Leitsatz
2020-01-24
Beschluss
Fehlerhaftigkeit einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung; Einbeziehung von Beurteilungsbeiträgen der Bundesagentur für Arbeit in das Beurteilungssystem der Deutschen Post AG
Leitsatz
2020-01-23
Beschluss
Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle; Befreiung vom Abstandsgebot
Leitsatz
2020-01-23
Beschluss
Eilantrag auf vorläufige Gewährung eines Integrationshelfers
Leitsatz
2020-01-23
Beschluss
Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylverfahren
Leitsatz
2020-01-23
Beschluss
Abstandsflächenerfordernis für Euronorm-Werbetafeln; Übernahme von Abstandsflächen auf eine öffentliche Verkehrsfläche; Zulässigkeit einer mit der Klageerhebung vorgenommenen Beschränkung des den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens bildenden Baugenehmigungsbegehrens auf einen Vorbescheid; Notwendigkeit der Verschaffung eines eigenen Eindrucks bei Beurteilung der Überschreitung einer hinteren faktischen Baugrenze; Zulassung der Berufung bei Ortstermin durch Verwaltungsgericht; Ermittlung der faktischen rückwärtigen Baugrenze; Berufungszulassung bei Mehrfachbegründung; Rechtverbindlichkeit einer sog. „Werbeanlagensatzung“ in Form Örtlicher Bauvorschriften
Leitsatz
2020-01-22
Beschluss
Beurteilung des Gebietscharakters der ein Vorhabengrundstück prägenden Umgebungsbebauung; störende Häufung von Werbeanlagen; Annahme einer Verkehrsgefährdung; „besondere“ Schwierigkeit im Sinne des VwGO § 124 Abs 2 Nr 2; Anspruch auf rechtliches Gehör
Leitsatz
2020-01-22
Beschluss
Anspruch auf Akteneinsicht; Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge betreffend die Benennung einer bestimmten Gemeindestraße bzw. die kommunale Beschlussfassung darüber
Leitsatz
2020-01-20
Beschluss
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Darlegungsanforderungen nach AsylVfG 1992 § 78 Abs 4 S 4
Leitsatz
2020-01-16
Beschluss
(Keine) Sachüberprüfung im Rahmen der Anhörungsrüge; (keine) Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unrichtiger Anwendung der Maßstäbe zum Prozesskostenhilfeverfahren
Leitsatz
2020-01-16
Beschluss
Vertretungszwang bei in-camera-Verfahren; Vorliegen einer Sperrerklärung
Leitsatz
2020-01-14
Beschluss
Antrag auf Informationszugang nach § 99 Abs. 2 VwGO
Leitsatz
2020-01-09
Beschluss
Anerkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten; maßgeblicher Zeitpunkt
Leitsatz
2020-01-08
Beschluss
Voraussetzungen der Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt
Leitsatz
2020-01-06
Beschluss
Zulassung der Berufung, wenn das Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts auf einer Ortsbesichtigung beruht
Leitsatz
2019-12-20
Beschluss
Berufungszulassungsantrag; Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage
Leitsatz
2019-12-20
Urteil
Grundwasserentnahmeentgelt; Grubenwasserhaltung; Beendigung des Steinkohlenbergbaus; Befreiungsanspruch
Leitsatz
2019-12-19
Beschluss
Haltereigenschaft im tierschutzrechtlichen Sinn
Leitsatz
2019-12-13
Beschluss
Anhörungsrüge; Würdigung des Beteiligtenvorbringens
Leitsatz
2019-12-12
Beschluss
Widerruf von Waffenbesitzkarten: Ausnahme von der Regelvermutung
Leitsatz
2019-12-10
Urteil
Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel
Leitsatz
2019-12-10
Beschluss
Wiedereinsetzung in die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
Leitsatz
2019-12-03
Beschluss
Auswahlentscheidung bei der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis
Leitsatz
2019-12-03
Beschluss
Notwendigkeit der Verschaffung eines eigenen Eindrucks vom Baugrundstück und der Umgebungsbebauung; Zulassung der Berufung bei Ortstermin in 1. Instanz; Bildung der faktischen hinteren Baugrenze; prägende Umgebungsbebauung bei den vier städtebaulichen Kriterien in BauGB § 34 Abs 1 S 1; Maßgeblichkeit von Grundstücks- und Parzellengrenzen
Leitsatz
2019-12-02
Beschluss
Unzulässigkeit von Asylanträgen "nachgeborener" Kinder (Sekundärmigration)
Leitsatz
2019-11-29
Beschluss
Unzulässigkeit von Asylanträgen "nachgeborener" Kinder (Sekundärmigration); Zulassung der Berufung bei Möglichkeit der Beantwortung einer als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Frage aus dem Gesetz bzw. unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung
Leitsatz
2019-11-29
Beschluss
Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet
Leitsatz
2019-11-27
Urteil
Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Leitsatz
2019-11-26
Beschluss
Unzulässigkeit von Asylanträgen sog. "nachgeborener Kinder" (Drittstaatenfälle)
Leitsatz
2019-11-22
Beschluss
Unzulässigkeit der "Gegenvorstellung" wegen Möglichkeit der Anhörungsrüge
Leitsatz
2019-11-19
Beschluss
Anforderungen an das formelle Begründungserfordernis von VwGO § 80 Abs 3 S 1; Antragsbefugnis bei Rüge der Fehlerhaftigkeit einer durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung; Anforderungen an eine Schallprognose „auf der sicheren Seite“; Infraschallbelastung bei Entfernungen über 700 m
Leitsatz
2019-11-13
Beschluss
Wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang unzulässige Beschwerde gegen Rechtswegverweisung.
Leitsatz
2019-11-12

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