Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Vorliegen eines Dienstunfalls infolge psychischer Einwirkungen
Abschiebungsverbot für in Bulgarien subsidiär Schutzberechtigte; Berufungszulassungsverfahren wegen Grundsatzbedeutung
Abschiebungsverbot Bulgarien; Würdigung des Einzelfalls; grundsätzliche Bedeutung im Rechtsmittelverfahren
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien - Sekundärmigration
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
Ersterteilung eines Jagdscheins (Zuverlässigkeitsprüfung)
Zulassung der Berufung zur Frage der Möglichkeit einer Rückkehr eines in Bulgarien anerkannt Schutzberechtigten nach Bulgarien
Ausbildungsförderung; Erbringung eines Leistungsnachweises; Zählweise der Fachsemester
Die Frage, ob in Bulgarien für anerkannte Schutzberechtigen eine Rückkehrgefährdung besteht, kann in einem Berufungsverfahren nicht allgemein und losgelöst von den Umständen des konkreten Einzelfalls beantwortet werden.
Einzelfall einer aufgrund der erstellten anlassbezogenen Beurteilungen nicht plausiblen Auswahlentscheidung betreffend die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens
Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SpielhG SL im Auswahlverfahren als auch einer Befreiung vom Abstandsgebot nach § 12 Abs. 2 SpielhG SL
Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung in der Schule, Information der Eltern über Dienstaufsichtsbeschwerden als Grund für die Absage einer Skilehrfahrt - Rüge von Verfahrensfehlern im Berufungszulassungsverfahren ersetzt keine Beweisanträge in der ersten Instanz
Zwangseinweisung: Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit; Beweiswirkung eines elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnisses
Berufungszulassungsantrag mit Mehrfachbegründung; Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger
Erinnerung gegen den Kostenansatz
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages im Asylverfahren; Ablehnung eines Beweisantrages aus zwei selbstständig tragenden Gründen
Anforderungen an die Berufungszulassungsantragsbegründung bei Mehrfachbegründung der erstinstanzlichen Entscheidung; Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung in einem Berufungszulassungsverfahren
Beschwerde gegen Rechtswegverweisung, Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung
Spielhallen; Abstandsgebot; maßgeblicher Zeitpunkt für Auswahlentscheidung
Fahrerlaubnis auf Probe; Anrechnung von Zeiten der Fahrpraxis im Ausland auf die Probezeit
Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie – Ausweisung von Konzentrationszonen
Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes Normenkontrollverfahren; Meldung von sog. FFH-Gebieten
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit zweier Bewerber in der Beförderungsrunde 2017/2018 bei der Deutschen Telekom AG
Grundsätzliche Bedeutung einer Asylrechtssache; Anspruch auf rechtliches Gehör
Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylprozess
Streitwertfestsetzung bei Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten
Fahrerlaubnisrecht: Kraftfahreignung bei behaupteter Cannabismedikation
Fehlerhaftigkeit einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung; Einbeziehung von Beurteilungsbeiträgen der Bundesagentur für Arbeit in das Beurteilungssystem der Deutschen Post AG
Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle; Befreiung vom Abstandsgebot
Eilantrag auf vorläufige Gewährung eines Integrationshelfers
Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylverfahren
Abstandsflächenerfordernis für Euronorm-Werbetafeln; Übernahme von Abstandsflächen auf eine öffentliche Verkehrsfläche; Zulässigkeit einer mit der Klageerhebung vorgenommenen Beschränkung des den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens bildenden Baugenehmigungsbegehrens auf einen Vorbescheid; Notwendigkeit der Verschaffung eines eigenen Eindrucks bei Beurteilung der Überschreitung einer hinteren faktischen Baugrenze; Zulassung der Berufung bei Ortstermin durch Verwaltungsgericht; Ermittlung der faktischen rückwärtigen Baugrenze; Berufungszulassung bei Mehrfachbegründung; Rechtverbindlichkeit einer sog. „Werbeanlagensatzung“ in Form Örtlicher Bauvorschriften
Beurteilung des Gebietscharakters der ein Vorhabengrundstück prägenden Umgebungsbebauung; störende Häufung von Werbeanlagen; Annahme einer Verkehrsgefährdung; „besondere“ Schwierigkeit im Sinne des VwGO § 124 Abs 2 Nr 2; Anspruch auf rechtliches Gehör
Anspruch auf Akteneinsicht; Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge betreffend die Benennung einer bestimmten Gemeindestraße bzw. die kommunale Beschlussfassung darüber
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Darlegungsanforderungen nach AsylVfG 1992 § 78 Abs 4 S 4
(Keine) Sachüberprüfung im Rahmen der Anhörungsrüge; (keine) Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unrichtiger Anwendung der Maßstäbe zum Prozesskostenhilfeverfahren
Vertretungszwang bei in-camera-Verfahren; Vorliegen einer Sperrerklärung
Antrag auf Informationszugang nach § 99 Abs. 2 VwGO
Anerkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten; maßgeblicher Zeitpunkt
Voraussetzungen der Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt
Zulassung der Berufung, wenn das Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts auf einer Ortsbesichtigung beruht
Berufungszulassungsantrag; Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage
Grundwasserentnahmeentgelt; Grubenwasserhaltung; Beendigung des Steinkohlenbergbaus; Befreiungsanspruch
Haltereigenschaft im tierschutzrechtlichen Sinn
Anhörungsrüge; Würdigung des Beteiligtenvorbringens
Widerruf von Waffenbesitzkarten: Ausnahme von der Regelvermutung
Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel
Wiedereinsetzung in die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
Auswahlentscheidung bei der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis
Notwendigkeit der Verschaffung eines eigenen Eindrucks vom Baugrundstück und der Umgebungsbebauung; Zulassung der Berufung bei Ortstermin in 1. Instanz; Bildung der faktischen hinteren Baugrenze; prägende Umgebungsbebauung bei den vier städtebaulichen Kriterien in BauGB § 34 Abs 1 S 1; Maßgeblichkeit von Grundstücks- und Parzellengrenzen
Unzulässigkeit von Asylanträgen "nachgeborener" Kinder (Sekundärmigration)
Unzulässigkeit von Asylanträgen "nachgeborener" Kinder (Sekundärmigration); Zulassung der Berufung bei Möglichkeit der Beantwortung einer als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Frage aus dem Gesetz bzw. unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung
Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet
Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Unzulässigkeit von Asylanträgen sog. "nachgeborener Kinder" (Drittstaatenfälle)
Unzulässigkeit der "Gegenvorstellung" wegen Möglichkeit der Anhörungsrüge
Anforderungen an das formelle Begründungserfordernis von VwGO § 80 Abs 3 S 1; Antragsbefugnis bei Rüge der Fehlerhaftigkeit einer durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung; Anforderungen an eine Schallprognose „auf der sicheren Seite“; Infraschallbelastung bei Entfernungen über 700 m
Wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang unzulässige Beschwerde gegen Rechtswegverweisung.