Entscheidungen im Bestand

Auskunftsverweigerungsrecht im Disziplinarverfahren bei Gefahr der Selbstbezichtigung

Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; keine Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren; Fehlen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Studienzulassung im Wege eines gerichtlichen Vergleichs - Stellenzuordnung - Deputatsreduzierungen wegen Aufgabenwahrnehmung bei der Deutschen Forschungsgesellschaft

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Versammlungsbehördliche Auflage (Verlegung eines Versammlungsortes); nicht verallgemeinerungsfähiger Einzelfall, in dem eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch eine Versammlung an einer Gedenkstätte für die während der NS-Zeit ermordeten Juden verneint wurde

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige, die mit einem staatenlosen Palästinenser verheiratet ist

Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliches Vorgehen gegen frühere Ablehnung der Erteilung eines Wahlscheins wegen Alters nach Vollendung des 18. Lebensjahres

Dienstliche Beurteilung eines Polizeioberkommissars

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in der Nähe eines Krankenhauses

Schutzanspruch der Wohnnutzung im Außenbereich gegen Windenergieanlagen

Rückseitige Wohnhauserweiterung in geschlossener Bauweise; Abstandsfläche

Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr; Aufforderung zur Außerbetriebsetzung; Gebührenfestsetzung für die Außerbetriebsetzung

Untersagung des Betriebs einer unerlaubten Spielhalle

Entziehung der Fahrerlaubnis

Entscheidungszuständigkeit bei Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Polizeivollzugsdienst; Zuweisung von Planstellen getrennt nach prüfungsfrei übergeleiteten und geprüften Beamten; Beurteilungspraxis; Rankingverfahren

Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes und getrennte Zuweisung von Planstellen; Ausgestaltung des Rankingverfahrens im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums des Saarlandes

Zulässigkeit der getrennten Zuweisung von Planstellen an die einerseits prüfungsfrei übergeleiteten und andererseits "geprüften" Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes; Rechtmäßigkeit des im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums praktizierten Rankingverfahren

Ruhegehaltsfähigkeit eines Funktionsleistungsbezugs

Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger

Besoldung eines auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzten Beamten

Kostenerinnerung nach § 165 VwGO - Terminsgebühr bei Entscheidung über Normenkontrollantrag im Beschlussverfahren

Ausweisung mit Sofortvollzug wegen schwerer Straftaten - Anspruch auf Therapie

Erteilung einer Ausbildungsduldung für einen entgegen eines Einreise und Aufenthaltsverbots eingereisten Ausländer

Flüchtlingseigenschaft staatenloser palästinensischer Flüchtlinge mit UNRWA-Registrierung aus Syrien

Fristgerechte Vollziehung einstweiliger Anordnungen; hier: vorläufige Untersagung der Vergabe eines Statusamtes im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Anspruch des Klägers auf Beiladung des Landesamtes für Verfassungsschutz; Stärkung der Rechtsposition eines Beteiligten

Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

Schadensersatz wegen Nichtbeförderung; behördeninternen Ausschreibung einer Stelle des höheren Dienstes

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Wegnahme von Pferden und das Verbot von deren Haltung

Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Untersagung einer unerlaubten Spielhalle - Abgrenzung zu mehrere Schankwirtschaften in einem Anwesen

Verlust des Freizügigkeitsrechts

Genehmigung von Windkraftanlagen; Artenschutz; Beweisverfahren

Widerruf der Versicherungsvermittlererlaubnis bei rechtskräftiger Verurteilung wegen Betrugs

Anforderungen an den Beurteiler

Syrien; Flüchtlingsrecht wegen Kriegsdienstverweigerung

Keine generellen Nachfluchtgründe für syrische Flüchtlinge

Wehrdienstentziehung als Fluchtgrund aus Syrien

Beamtenernennung; Auswahlentscheidung; dienstpostenbezogene Anforderungen; Lehrer / Fachberater

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

Fristversäumnisse; Zulassungsantragsfrist; Wiedereinsetzung; Anwaltsverschulden bei der Fristenkontrolle

Notwendigkeit des Hinweises auf Vertretungszwang in der Rechtsmittelbelehrung

Entziehung der Fahrerlaubnis bei schizophrener Psychose

Zustellung mittels Telekopie gegen Empfangsbekenntnis; Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Einnahme von Amphetamin

Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung der NPD

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme sog. "harter Drogen", regelmäßiger Verlust der Fahreignung

Tierschutzrechtliche Anordnung - Hunde

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2017 an der Universität des Saarlandes außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl

Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Nachbarschutz gegen Stellplätze In einem Wohngebiet; Kindertagesstätte

Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für Regelungen zu Geldspielgeräten; Unterbindung des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle; Einschreiten gegen den Betreiber der Räumlichkeiten einer Spielhalle; Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV (juris: SpielV)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wegen fehlenden Visums

Unerlaubter Spielhallenbetrieb/Scheingastronomie

Unerlaubter Spielhallenbetrieb; Scheingastronomie

Ausnahmen von Baumschutz-Satzungen

Keine Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung in Syrien

Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag - Anwohner ausserhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans