Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Divergenz- und Grundsatzrüge im Zulassungsverfahren - Nachbarschutz bei Hinterlandbebauung
Nachholung des Visumsverfahrens
Nachholung des Visumsverfahrens bei einer Risikoschwangerschaft
Voraussetzungen einer Pflicht zur Einführung gesplitteter Abwassergebühren zur Zulässigkeit der Mehrkostenmethode
Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses (hier: Wiederholungsgefahr) hinsichtlich der Feststellung, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage rechtswidrig war
Luftsportgeräteführer; Passagierberechtigung; Tauglichkeit; Diabetes
einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung eines unerlaubten Spielhallenbetriebs - hier: dreigeteilte Pseudogaststätte
Spielhallenkonzession; Verringerung der Spielhallenfläche; auf Dauer angelegte Nutzungsänderung
Versetzung in den Ruhestand; maßgeblicher Zeitpunkt, nachträgliche weitere Begutachtung
Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren; Vorhaltung eines Mindestbehältervolumens; Restmüllvermeidung
Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung
Zweifel an der Kraftfahreignung - Substantiierungspflicht bei Anordnung eines ärztlichen Gutachtens
Streitwert bei Normenkontrollverfahren - hier: Bebauungsplan für Windpark - Veränderungssperre
Zwangsgeldfestsetzung gegen brandschutztechnische Maßnahmen unterlassenden Bauherrn bei Widerstand des bestandskräftig zur Duldung verpflichteten Nachbarn gegen die Durchführung dieser Maßnahme
Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Topfwirtschaft, Ermittlung des Haushaltsanschlags für die Personalausgaben; ausreichende Finanzmittel
Beseitigungsanordnung für sog. Videowall
Sicherungsanordnung wegen Gebäudeschäden - Verhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme
Anrechnung von Verwaltungspersonalkosten bei der Gebührenbemessung von Fleischhygienekontrollen
Rechtsweg für Klagen/Anordnungsanträge Privater gegen Landtag; Auskunftsersuchen an Finanzbehörde wegen Steuer-CD-Datensätzen; Beschwerde gegen Verweisung
Anspruch auf Duldung ohne Wohnsitzauflage
Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet
Beseitigungsanordnung - Verunstaltungsabwehr bei Werbeanlagen
Schließung einer Spielhalle mit befristeter Erlaubnis - Übergangsregelung im neuen Spielhallenrecht
Schließung einer Spielhalle - zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Spielhallenrechts
Krankenhausrecht; wiederholende Verfügung; Zweitbescheid
Abgrenzung von wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Feststellung der Zertifizierungsverpflichtung eines Krankenhauses bezüglich Stroke Unit
Mitgliedschaft im Seniorenbeirat
Androhung der Ersatzvornahme - Beurteilung als Verwaltungsakt
Anforderungen an die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
einstweiliger Rechtsschutz - sofortige Schließung eines "Seniorenservice"
Zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
Anhörungsrüge; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit; Schutzbereich; inhaltliche Richtigkeit
Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom - Beurteilungsrichtlinien i.d.F. v. 19.06.2015 - offensichtliche Chancenlosigkeit einer Bewerbung
Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom - Beurteilungsrichtlinien in der Fassung vom 19.06.2015
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage gegen Drittstaatenbescheide; Übertragbarkeit der Rechtsprechung in Dublin-Verfahren
Dienstunfall, Kausalzusammenhang, Gonarthrose, Grad IV-Läsionen des gelenktragenden Knorpels, Vorerkrankung, Beweiserhebung
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nach Nichtvorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses zur persönlichen Eignung
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle
Zulässigkeit des Abschlusses sog. ODR-Vereinbarungen; Kündigungsrecht für Funktionsnachfolger
Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen; Niederschlagswassergebühren für die Einleitung von an Ortsdurchfahrten anfallenden Oberflächenwassers in die gemeindliche Kanalisation
Bewertungsspielraum bei juristischer Prüfung
Spielhalle; Flächenerweiterung; Erlöschen der Spielhallenerlaubnis
Verweigerung der Aktenvorlage zum Informantenschutz
Anordnung einer Umwehrung unter Sofortvollzugsanordnung
Anordnung einer Umwehrung eines öffentlich erreichbaren Grundstücks; Unfallverhinderung
Aussetzungsantrag gegen abfallrechtlichen Gebührenbescheid
Zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren - zur Rechtskraft einer Entscheidung über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht - wirtschaftliche Integration und Sicherung des Lebensunterhalts
Zur sofortigen Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums - hier: Zweifel an der Verlässlichkeit des Gutachtens
Prüfungsumfang im Berufungszulassungsverfahren - zur Flüchtlingsanerkennung für bisexuellen Mann aus Algerien
Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers wegen vorsätzlich unrichtiger Angaben; Anforderungen
Ausschluss vom Praxisaufstieg; Plausibilisierung der Anlassbeurteilung
Nachbarschutz bei vollziehbarem Befreiungsbescheid im Genehmigungsfreistellungsfall
Bemessungssatz der Beihilfe zu Aufwendungen für Wahlleistungen nach Wechsel von der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung in den - beihilfeergänzenden - Standardtarif der privaten Krankenversicherung
Erledigungserklärung im Rechtsmittelverfahren
Untersagung der unerlaubten Vermittlung von Glücksspielen; Verwaltungsgebühr; Gebührenrahmen
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Ansiedlung eines Verbrauchermarkts; Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde
Medizinische Versorgung von Roma in Serbien; Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Frage; keine Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen
Baurechtliche Beseitigungsverfügung; Wechselwerbeanlage; Bestandsschutz
Gehwegausbaubeitrag: Grunderwerb als endgültiges Herstellungsmerkmal; Wandlung einer Anliegerstraße zur Erschließungsstraße
Straßenausbaubeitrag; endgültige Herstellung; Anliegerstraße/Erschließungsstraße