Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Yeziden in der Türkei; Gruppenverfolgung
Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig erteilten Aufenthaltstiteln
Voraussetzungen für eine Baueinstellung
Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Architekten
Vergabe von Fördermitteln aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz an private Schulträger im Saarland
Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit Ehefrau und Tochter
Angemessene Alterssicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8
Widerruf und Rückforderung eines Investitionszuschusses zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Nachbarliches Einschreitensbegehren hinsichtlich eines genehmigten Gewerbebetriebs, Behandlung von Beweisanträgen seitens des Verwaltungsgerichts und seine Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 164 VwGO
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei positiver Entwicklung der Lebensumstände eines niedergelassenen Ausländers
Abbruch eines Gebäudes im Wege des sofortigen Vollzuges; Kostenerstattung
Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Klausur des 2. Juristischen Staatsexamens zur Notenverbesserung
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Schutz des Privatlebens infolge Integration, langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet und faktischer Inländereigenschaft
Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
Förderung einer Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
Geltendmachung von Verfahrensfehlern bei einer Diplomprüfung
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Vorhandene Erschließungsanlage; Fluchtlinienplan; Eckgrundstücksvergünstigung
Trennungsvermögen Cannabis-Fahren bzw. Cannabis-Alkohol
Zusammenrechnung der Werte von im Vergleich geregelten Haupt- und Hilfsanspruch für die Streitwertfestsetzung
(Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit bei VwGO § 124 Abs 2 Nr 1; keine Aufenthaltserlaubnis bei Wiedereinreisemöglichkeit nach Syrien; Beweiskraft von Dorfvorsteherbescheinigungen; keine Aussetzung und Vertagung bei kurzfristig vorgelegten Dokumenten; Gehörsrüge gegen Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Aufklärungspflichten des Gerichts bei Beweisanträgen).