Entscheidungen im Bestand

Zulassung der Berufung bei Mehrfachbegründung; Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland Vietnam

Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst mangels gesundheitlicher Eignung

Ruhen der Schulpflicht zwecks Besuchs einer Fernschule

Kostenerstattung bei Mehrfachbehinderung zwischen Träger der Jugend- und der Eingliederungshilfe

Sektorale Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Physiotherapie

Nachbarschutz gegen ein Multifunktionsspielfeld

Lärm durch Nutzung von Stellplätzen in ruhigen Wohngebieten; im Rahmen eines Ortstermins gewonnener Eindruck der Örtlichkeit

"Hängebeschluss" im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO

Zulassung der Berufung (Asyl); Verfahrensfehler; Verstoß gegen rechtliches Gehör und gerichtliche Sachaufklärungspflicht

Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland; Wahrung der Familieneinheit

Hundehaltungs- und Betreuungsverbot wegen wiederholter und grober Zuwiderhandlung gegen die Anforderungen des § 2 TierSchG und Zufügung erheblicher Schmerzen und Leiden i.S.d. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG; Beurteilungskompetenz der Amtsveterinäre; Relevanz der vorläufigen Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 153a Abs. 2 StPO

Streitwertfestsetzung im Falle der Untersagung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle

Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach erfolgtem Widerruf

Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung; Wirkungen des Verzichts auf eine Waffenbesitzkarte

Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren; Verfahrensrüge unterbliebener Sachaufklärung

Exilpolitische Betätigung einer Kurdin aus der Türkei

Ausschluss der Prozesskostenhilfebeschwerde bei Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Nachweises der Bedürftigkeit

Rechtsmittelausschluss bei Prozesskostenhilfe

Asylverfahren eines wehrpflichtigen Kurde

Richterliches Ermessen, den Streitwert zu bestimmen; Gleichbehandlungsgebot

Rauchen in einem abgetrennten Raucherbereich einer Spielhalle

Asylrechtsstreit; Berufungszulassungsantrag; Darlegungserfordernis; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; nicht mit Gründen versehene Entscheidung

Ablehnung des Asylantrags bei vorangegangener internationaler Schutzgewährung; Bulgarien

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; ihren volljährigen Sohn betreuende Mutter

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; weitergehende Aufklärung des Sachverhalts; Klärung schwieriger Rechtsfragen; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Anwendungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge

Zur Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für die Kosten einer Ersatzvornahme in Zusammenhang mit einem sanierungsbedürftigen Grundwasserschaden

Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer EU-Aufenthaltserlaubnis

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums; Maßgeblichkeit der am 1.4.2024 in Kraft getretenen Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzungsverfügung; innerdienstliche Spannungslage, gesundheitliche Belange; Ermessensausübung

Asylrecht; Türkei; Berufungszulassungsantrag; Verstoß gegen das Gehörsverbot; grundsätzliche Bedeutung

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit, einstweiliger Rechtsschutz, Einzelfall

Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung der Vorlage eines psychiatrischen Gutachtens; Umfang der Sachverhaltsaufklärung durch die Fahrerlaubnisbehörde; (keine) Heilung einer unzureichenden Begründung

„Dezemberhilfe“ nur für nach den Beschlüssen des Bundes und der Länder vom 28.10.2020, 25.11.2020 und vom 2.12.2020 schließungspflichtige Unternehmen

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage hinsichtlich eines Waffen- und Munitionsverbots gegenüber einem Sportschützen

Corona-Krise; 2G-Plus-Regelung bei Friseurbesuchen im Saarland während der 5. Welle

Notwendigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben während der Corona-Pandemie

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie (Saarland)

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen (angeblicher) Überlassung einer Schusswaffe an einen Nichtberechtigten

In-Camera-Verfahren bei Sperrerklärung bezüglich Jugendamtsakten

Straßenausbaubeitrag; Festlegung des Abschlusses des Grunderwerbs als Herstellungsmerkmal der öffentlichen Einrichtung in Satzung oder Bauprogramm (verneint)

Erstattungsfähigkeit der durch einen Beigeladenen geltend gemachten Kosten für privat beauftragte Gutachter

Erstattungsfähigkeit der durch einen Beigeladenen geltend gemachten Kosten für einen beauftragten Privatgutachter

Erstattungsfähigkeit der durch einen Beigeladenen geltend gemachten Kosten für einen beauftragten Privatgutachter

Erstattungsfähigkeit der durch einen Beigeladenen geltend gemachten Kosten für privat beauftragte Gutachter

Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlendem inländischem Wohnsitz

Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein Ingenieurbüro; Gebietscharakter der näheren Umgebung; Pferdehaltung auf dem Nachbargrundstück; freiberufliche Tätigkeit

Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der außertariflichen Beschäftigung bei einer Tochtergesellschaft beurlaubten Beamten eines Postnachfolgeunternehmens - Telekom - wegen unterbliebener Beförderung

Streitwert für die Untersagung einer Flugtaubenhaltung in einem Nurdachhaus

Anspruch auf Wiedererrichtung einer im Bebauungsplan festgesetzten Lärmschutzwand nach deren Abriss; drittschützende Festsetzung im Bebauungsplan (hier bejaht)

Studienzulassung Humanmedizin im 1. Fachsemester; Kapazitätsberechnung bei Dienstleistungsexport

Eilantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend eine Windenergieanlage

Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Verlagerung der Konfliktbewältigung auf künftiges Verwaltungshandeln ("Fußgängerzone")

Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes; Anhörungsrüge und gleichzeitige Gegenvorstellung

Normenkontrolle: Bebauungsplan "Rettungszentrum" mit der Zweckbestimmung einer Feuerwache

Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung: Aussetzung eines Klageverfahrens auf Erteilung einer Baugenehmigung wegen eines anhängigen Normenkontrollverfahrens, das die Aufhebung eines Bebauungsplans zum Gegenstand hat.

Zulassung zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters; Postulationsfähigkeit im Beschwerdeverfahren

Einwendungen gegen Vollstreckung von Abfallgebühren mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Ausbildungsförderung bei unverzüglichen Fachrichtungswechsel

Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen (Pauschalgebühren)

Keine besondere Härte für Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bei drohender Trennung der ehelichen Lebensgemeinschaft