Entscheidungen im Bestand

Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Neuregelung des Ausweisungsrecht zum 01.01.2016

Eingeschränkter Zugang zum Medizinstudium für Bewerber, die das 55. Lebensjahr vollendet haben

Aufenthaltsrecht: Feststellung des Nichtbestehens des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

Einbürgerung - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rücknahme der Einbürgerung bei in Folge dessen eintretender Staatenlosigkeit

Sperrung einer Brücke über eine Bahnlinie, die ein Wohnhaus im Außenbereich erschließt

Abwasserrecht: Verwirkung von Rechten

Disziplinarrechtliche Würdigung des außerdienstlichen Besitzes von Kinderpornographie

Gebührenpflicht bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei

Der Anspruch auf das ohne belegmäßigen Nachweis pauschal in Höhe von 20 Euro gemäß § 10 Abs. 2 SRKG zu gewährende Übernachtungsgeld besteht auch dann, wenn keine oder geringere Kosten als 20 Euro entstanden sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Übernachtungskosten von einer Fluggesellschaft wegen der Annullierung eines anlässlich einer Dienstreise gebuchten Fluges übernommen worden sind, da der entsprechende Anspruch nicht dem Dienstherrn als Vertragspartner der Fluggesellschaft, sondern dem Dienstreisenden als Fluggast nach Art. 5 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. a und 3 der Fluggastrechteverordnung zusteht.

Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung; Abschiebungshaft

Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme und Anwendung unmittelbaren Zwangs

Abschleppkosten für ein auf einem Radweg abgestelltes Fahrzeug

Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Erstattung der Anwaltskosten einer Nebenklage - Polizeibeamter als Nebenkläger

Kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wenn die Voraussetzungen für Eingliederungshilfe nach SGB XII gegeben sind

Kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wenn Umstände für eine besser geeignete andere Hilfeform sprechen

Antrag auf Gewährung von Zuwendung bei einem Kindergarten; Förderung einer Sanierungsmaßnahme im Sinne der Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen des Landes zu Substanz erhaltenden Maßnahmen für Kindertageseinrichtungen; Ermessensfehler

Zuteilung eines Kirmesstandplatzes

Dublin-Verfahren - hier: aufschiebende Wirkung

Dienstliche Regelbeurteilung-Finanzverwaltung

Anspruch einer Diplom-Wirtschaftspädagogin auf vorläufige Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen im Wege einstweiliger Anordnung

Zulassung zur mündlichen Prüfung

Verlängerung der Vollzeitschulpflicht von Schülern; Besuch einer Regelformschule statt Förderschule

einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Vollzeitintegration im Rahmen der Jugendhilfe- hier verneint

Kommunalrecht: Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigem Titel

Ausbaubeiträge: Heranziehung zum Gehwegausbaubeitrag

Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs bei Einreise ohne nationales Visum

Beteiligung des Personalrats bei Maßnahmen der Organisationsplanung; Abgrenzung zur Arbeitsorganisation

Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsmedikament (Votum 20 mg Filmtabletten)

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen zum Schutz vor einem gefährlichen Hund

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs mangels Einreise ohne erforderliches nationales Visum

Aufenthaltsrecht: Familiennachzug zu einem pflege- und betreuungsbedürftigen Elternteil

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Passbeschaffung

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung unerlaubter Sportwetten

Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen; Antragsfrist für Beihilfeanträge; originärer Beihilfeanspruch der Hinterbliebenen

Mitwirkungspflicht bei Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen

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Anspruch auf Pflegegeld nach Kinder- und Jugendhilferecht bei fehlender Bereitschaft zur Teilnahme am Hilfeplanverfahren

Erledigungsfeststellungsklage nach Erledigung der Hauptsache.

Aussetzung der Abschiebung; Asylanerkennung

Erlass eines Haftungsbescheid nach AO 1977 § 191; (Keine) Nachholung des Entschließungsermessens durch die Widerspruchsbehörde

Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Drogenkonsums

Beförderung; Heranziehung von Hilfskriterien bei der Auswahl zur Beförderung zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Kandidaten

Entzug der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsums

BeamtenrechtBeendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes infolge rechtskräftiger Verurteilung eines Justizvollzugsbediensteten wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten; Problem der unzulässigen Rückwirkung wegen Verschärfung der gesetzlichen Regelung zwischen Tatzeitpunkt und Aburteilung (hier verneint)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung

Versammlungsrecht (VR 050)

Asylrecht: Abschiebung eines ägyptischen Staatsangehörigen; Abschiebungsverbot wegen Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Abschiebungszielland

Asylanerkennung einer vermeintlich eritreischen Staatsangehörigen

Asylrecht: Anerkennung eines Asylberechtigten mit widersprüchlichen Angaben

Asylrecht: Anerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen

Erfüllungseinwand bzw. Aufrechnung im Falle des einstweiligen Rechtsschutzes gegen weitere Vollstreckung

Anspruch auf Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig bei mehreren aufeinander folgenden, voneinander unabhängigen Beamtenverhältnissen

Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei einem Beamten im 24-Stunden-Schichtdienst (hier: Berufsfeuerwehr)

Bauplanungs-, Bauordnungs- und StädtebauförderungsrechtDem Widerspruch gegen die Anforderung der Kosten einer durchgeführten Ersatzvornahme kommt im Saarland aufschiebende Wirkung zu

Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Abgrenzung: Anliegerstraße/Haupterschließungsstraße

Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis ohne Nachholung des Visumverfahrens vom Ausland aus

Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebäudes für Asylsuchende angrenzend an ein Allgemeines Wohngebiet