Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Anordnungsgrund bei Konkurrenz von Umsetzungsbewerbern
Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten
Notwendige Zuziehung eines Rechtsanwaltes in eigenen Angelegenheiten
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Montessori-Therapie (hier: verneint)
Nachweis der Zustellung eines Abwassergebührenbescheids - Zustellung mittels Postzustellungsurkunde
Untersagung der Abschiebung eines Ausländers im Hinblick auf die bevorstehende Begründung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft
Duldung - Änderung der Wohnsitzauflage
Asylantrag von Roma aus dem Kosovo - Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen
Videoüberwachung in einer Apotheke
Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit
Anspruch des Beamten auf Entfernung von Unterlagen aus seiner Personalakte (hier hinsichtlich eines Bewährungsberichts)
Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den Beamtendienst des Bundes
"Fehlgeld" bei Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
Asylantrag eines Syrers in Österreich, systemische Mängel
Rechtsschutz gegen eine Befreiung bei genehmigungsfreien Vorhaben; Nachbarschutz; Abschattung einer Fotovoltaikanlage
Asylrecht: Einreise über Bulgarien; kein sicherer Drittstaat mehr
Asylrecht: Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat mehr
Asyl: Systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus; Bulgarien kein sicherer Drittstaat
Systemische Mängel; Bulgarien als sicherer Drittstaat
Asyl: Systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus; Bulgarien kein sicherer Drittstaat
Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat mehr
Verfassungsmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen: Verstoß gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit
Festbetragsregelung im saarländischen Beihilferecht - Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im Abgabepreis über dem nach § 35 SGB 5 festgelegten Festbetrag liegende Arzneimittel
Asylrecht: Unglaubhafter Vortrag
Unglaubhafter Vortrag im Zusammenhang mit Asylantrag
Asylrecht: Glaubhafter Vortrag
Rückforderung von Förderungsleistungen und Rücknahme der Zuwendungsbescheide aufgrund falscher Angaben im Antrag
Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen mit dem Auffanggebührentatbestand
Kommunalwahl: Wahlanfechtung von Wählervoten
Klage eines Bürgermeisters bzw. einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid in einer melderechtlichen Angelegenheit
Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem in Deutschland geborenen und aufgewachsenen heranwachsenden Straftäter
Beihilfe zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen
Eilrechtsschutz - Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums
Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit
Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen - Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens
Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen" Einfahren auf das eigene Grundstück
Verlängerung der Fahrerlaubnis Klassen C und CE ohne Fahrpraxisnachweis
Partei- und Vertretungsbefugnis im erstinstanzlichen Verwaltungsprozess; Abschussplanung Rotwild im Saarland im abgelaufenen Jagdjahr
Einzelfälle des möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; familiäre Lebensverhältnisse
Betriebsprämie 2013
Aufenthalt zur selbständigen Erwerbstätigkeit
Klage wegen Weitergewährung des Familienzuschlags nach Scheidung und außergerichtlicher Unterhaltsvereinbarung
Abgeltung ruhestandsbedingt nicht durch Freizeitausgleich abgegoltener Überstunden
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Grundstückes
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines Sportwettenveranstalters
Anordnung der Beseitigung von Bauschuttaufschüttungen und Nutzungsuntersagung
Arzneimittelverschreibung durch "Ärztliche Person"
Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei nicht ausreichender beihilfekonformer Krankenversicherung
Recht auf Ausschöpfung der Stellungnahmefrist trotz bereits abgegebener Stellungnahme; Widerruf eines Subventionsbescheides bei vorzeitigem Beginn
Kürzung und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Rentenbezug durch geschiedene Ehefrau
Kürzung des Ruhegehalts und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs
Keine Gruppenverfolgung der Roma in Serbien
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Ablehnung eines Asylantrags (Albanien)
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung - Zustellungsfiktion bei Übergabe an eine Aufnahmeeinrichtung - offensichtlich unbegründeter Asylantrag - hier: Albanien
Unzulässige Klage einer Bürgerinitiative gegen eine Bauschuttdeponie
Klage gegen dienstliche Regelbeurteilung (Finanzverwaltung)
Einzelfall der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den geschiedenen umgangsberechtigten Vater einer minderjährigen Tochter kosovarischer Staatsangehörigkeit