Entscheidungen im Bestand

Aufstellen von Altkleider- und Altschuhsammelcontainern

Verwaltungsgebühr als der Restschuldbefreiung unterliegende öffentlich-rechtliche Insolvenzforderung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Lärmschwerhörigkeit als Dienstunfall

Einbürgerung; Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit

Rechtsschutz gegen eine Nutzungsuntersagung für eine Wettannahmestelle ohne Getränkeausschank

Erschließungsbeitrag aufgrund endgültiger Herstellung der Fahrbahn

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge

Raucherschutz in saarländischen Spielhallen

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Erhebung von Gebühren "nach Zeitaufwand" in Höhe von 5.478 € für die Erklärungen der Jagdbehörde nach § 6 a BJagdG

Grabmal aus Glas

Beihilfefähigkeit des im Krankheitsfall ärztlich verordneten Mittels Cialis

Zuordnung von Flächen bei Doppelbeantragung von Betriebsprämien

Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs

Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004; Ehedauer

Abgeltung von Urlaub bei Beamten - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen einer zweifelhaften Rechtslage

Vorläufige Untersagung einer Stellenbesetzung wegen fehlerhafter Auswahlentscheidung

Untersagung der Sammlung von Altkleidern wegen Unzuverlässigkeit

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Spielhalle

Schulrecht: Ausübung des öffentlich-rechtlichen Hausrechts durch den Schulleiter bei Fremd- und Selbsttötungsabsichten eines Schülers

Beihilfefähigkeit; Juckreiz lindernde Hautlotion; Brurigo simplex subacuta

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Versammlungsbeschränkungen wegen Art und Weise, nicht aber wegen des Inhalts ihrer Durchführung; Abspielen der ersten Strophe des "Liedes der Deutschen"

Berechtigung zum Gebrauch eines EU-Führerscheins

Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht aus sozialen Gründen; Ermäßigung des Rundfunkbeitrags; Bescheidgebundenheit; Härtefall

Zeitpunkt der Änderung eines Bescheides zugunsten des Auszubildenden

Schwerbehindertenrecht: Überprüfung der Ermessensausübung bei Zustimmung zur Kündigung

Untersagung einer Beförderung im Wege einstweiliger Anordnung - Gleich geeignete Bewerber - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Anfechtung eines Gebührenbescheides

Anspruch eines Beamten auf Sonderurlaub zur Fortführung einer privatwirtschaftlichen Beschäftigung, hier: bei der interServ GmbH

Landwirtschaftliche Subvention - hier: Fördermaßnahme - extensive Grünlandnutzung 2009

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung bei Aufstellung von Altkleider- und Schuhcontainer auf Privatgrundstück

Beihilfe zu den Aufwendungen für das Mittel Viridal im Anschluss an die Operation eines Prostatakarzinoms; Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Einschränkungen der Beihilfe für medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen; Unwirksamkeitsfeststellung seitens des Gerichts

Anspruch auf Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für das verordnete Mittel Al; Verstoß gegen höherrangiges Recht duch Einschränkungen der Beihilfe für medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen; Unwirksamkeitsfeststellung seitens des Gerichts

Begründungspflicht bei Auswahlentscheidung für Beförderungsstelle bei deutlichen Leistungsunterschieden zwischen den Bewerbern

Tätigwerden der Stiftungsaufsicht

Rechtswirkung einer Exmatrikulation

Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, nachträgliche Rentenanrechnung; Verjährung

Erstattung von Kosten, die ein Träger der Jugendhilfe an Jugendliche nach deren Einreise in die Bundesrepublik aufgewendet hat

Einstweilige Anordnung auf Gewährung von Wohngeld; Berücksichtigung eines im Haushalt lebenden Enkels

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Führung eines Fahrtenbuchs

Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel

Haftung für Gewerbesteuer

Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Durchführung studienvorbereitender Maßnahmen

Pflegegeld bei besonderem Erziehungsbedarf; eigener Zahlungsanspruch der Pflegeltern

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums; Behauptung der unbewussten Drogeneinnahme

Abfallbeseitigungsrecht: Weiterleitung der Daten einer Anzeige nach KrWG § 18 Abs 1 an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Abschiebung eines Ausländers; Relevanz der Risikoschwangerschaft der deutschen Ehefrau

Prüfungsrechts, Anhebung der Gesamtnote, Änderung der Prüfungsanordnung

Dienstliche Beurteilung (VR130) - Dienstliche Regelbeurteilung - Polizei

Rücküberstellung nach dem für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat

Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen ihren Ausgangsbescheid aufhebenden Widerspruchsbescheid betreffend den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr; Nachschieben von Gründen

Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens; Zulagenanspruch

Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten beim Einsatz einer Arbeitsassistenz eines schwerbehinderten Menschen

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR); wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs 1 S 1 SVwVfG (juris: VwVfG SL); Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR); wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs 1 S 1 SVwVfG (juris: VwVfG SL); Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen