Entscheidungen im Bestand

Ablehnung der Übernahme einer Soldatin auf die volle Dienstzeit wegen mangelnder körperlicher Eignung

Grabgestaltung: Rechtmäßigkeit einer Bepflanzung auf einer Grabstätte

Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle in einem faktischen Vogelschutzgebiet

Einzelfall eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 28 Abs. 3, 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nach Tod der deutschen Ehefrau

Informationsfreiheitsgesetz; zuständige Behörde

Rückführung nach Italien

Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Abschiebungsschutz; Roma; Epilepsie; Leukämie

Nachträgliche Befristung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis; Zumutbarkeit des Festhaltens an ehelicher Lebensgemeinschaft; körperliche Misshandlung

Fortbestand der Niederlassungserlaubnis; Erlöschen; eheliche Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen; Bescheinigung unter Fortbestand der Niederlassungserlaubnis

Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Masterstudiengang

Wohngeld; unklare Einkommensverhältnisse; Ermittlung der Miete

Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze; Verzögerung des Ausbildungsbeginns

Kostenerstattung nach Fallübernahme, hier: gewöhnlicher Aufenthalt

Tierschutz: Eilantrag gegen Wegnahme von Pferden

Beamtenversorgung - Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge gemäß § 55 BeamtVG - fehlerhafter Versorgungsfestsetzungsbescheid

Gewährung einer Ausgleichszulage für Beamte nach dem Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung

Annahme gelegentlichen Konsums von Cannabis ohne Trennungsvermögen bei Nachweis von 1,4 ng/ml THC im Blut und zusätzlichen Anzeichen für das angenommene Konsummuster.

Kausalität zwischen Schadensereignis und geklagtem Körperschaden (Achillessehnenriss) im Dienstunfallrecht

Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Verfassungsmäßigkeit der Streichung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen

Asylrecht: Abschiebung; Gruppenverfolgung ethnische Minderheiten im Kosovo;

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung wegen des Übertritts zum Christentum - Afghanistan

Disziplinarrecht - zur vorläufigen Dienstenthebung eines in-sich-beurlaubten Beamten

Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Beamtenrecht; Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs; Verfristung des Beihilfeantrags; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs; Verfristung des Beihilfeantrags; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verfristung

Feststellung der straßenrechtlichen Verantwortlichkeit der Gemeinde bzgl. einer Gemeindestraße im Wege der Feststellungsklage.

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen in einem Windvorranggebiet.

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen in einem Windvorranggebiet.

Zur Zulässigkeit der Rückführung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-II-VO-Verfahrens.

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Heimatland; weitere Kinder der Lebensgefährtin aus früheren Beziehungen mit gleicher Staatsangehörigkeit; Nachholung des Visumsverfahrens, Reiseunfähigkeit

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Erfolgreicher Eilantrag eines tunesischen Staatsangehörigen gegen seine drohende Abschiebung

Keine Förderung der Aufstiegsfortbildung bei fehlender Eignung

Zur Darlegungs- und Beweislast der Einbürgerungsbehörde bei den Ausschlussgründen des § 11 StAG auch bei Bestehen eines Beweisnotstandes aufgrund von Geheimhaltungsgründen (hier entschieden für einen syrischen Arzt mit angeblichen Kontakten zur Muslim-Bruderschaft)

Zum Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat eines als Arbeitnehmervertreter in den Personalrat gewählten In-sich-beurlaubten Beamten der Bundesagentur für Arbeit, der der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit angehört nach vorläufiger Dienstenthebung nach § 38 BDG

Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abordnungsverfügung

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Nachholung des Visumsverfahrens; Zumutbarkeit einer Trennung

Erkennungsdienstliche Maßnahme: Kein vorzeitiger Löschungsanspruch bei Insolvenzdelikt

Erfolgloser Eilantrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem von so vielen Festsetzungen des Bebauungsplans Befreiung erteilt wurde, dass damit ein mehr als doppelt so großes Bauwerk ermöglicht wird.

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem von so vielen Festsetzungen des Bebauungsplans Befreiung erteilt wurde, dass damit ein mehr als doppelt so großes Bauwerk ermöglicht wird.

Verhältnismäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach falscher Bombendrohung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Restverdacht

Widerruf personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen (Taxi, Mietwagen)

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Disziplinierung eines Postzustellers

Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen tierschutzrechtliche Anordnungen (Untersagung Hundezucht sowie Haltung von u.a. 50 Hunden, 6 Katzen, 4 Pferden, 1 Lama, 1 Waschbär)

Anordnungsgrund für Erlass einer einstweiligen Anordnung bei der Konkurrenz von Versetzungsbewerbern um einen Dienstposten

Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze

Klage gegen eine bauaufsichtliche Anordnung, mit der vor den Fenstern des Nachbarhauses positionierten Wärmepumpe die Richtwerte der TA Lärm einzuhalten.

Beseitigung einer Aufschüttung an der Nachbargrenze

Erlass einer einstweiligen Anordnung; sicherungsfähiger Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG; Regelerteilungsvoraussetzungen; Nachholung des Visumsverfahrens; Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Zum Begriff des "Vertretenmüssens" einer Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bei Einbürgerung

Zur Rechtmäßigkeit einer Beförderungsentscheidung (Auswahl anhand der Gesamtnote der letzten drei Regelbeurteilungen, dem Rangdienstalter als vorrangigem Hilfskriterium und unter Berücksichtigung der Frauenförderung und einer Schwerbehinderung)

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 28 Abs. 1, 25 Abs. 5 AufenthG 2004 trotz bestandskräftiger befristeter Ausweisung