Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum
Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungspflichten des Halters bei Fahrerfeststellung
Einbürgerung eines minderjährigen Ausländers
Säumnis beim schriftlichen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung
Säumnis des schriftlichen Teils des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung
Frage der entschuldigten Säumnis bei ärztlicher Prüfung wegen Krankheit
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; Cocain; Einwand der unbewußten Einnahme
Dienstvergehen bei alltäglichem Fehlverhalten
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
Beihilfe zu den Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion
Einstweiliger Rechtsschutz vor Bürgerbegehren
Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines Windparkes
Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines Windparkes
Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen für die Besetzung einer Professorenstelle an einer Fachhochschule mangels Nachweises der erforderlichen berufspraktischen Tätigkeit außerhalb des Hochschulbereichs
Zur Gewährung der Fallschirmspringerzulage in Anknüpfung an den jeweiligen Dienstposten
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten
Rücknahme von Aufenthaltstiteln wegen Identitätstäuschung
EU-Fahrerlaubnisentziehung - zur Umdeutung einer Aberkennungsverfügung
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Eignungsgutachtens
Feststellung der Nichtberechtigung zum Fahren von Kfz im Inland, Gemeinsames Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit, Wohnsitzverstoß
Durchführung und Finanzierung medizinischer Behandlung von Angehörigen der Volksgruppe der Torbesh (Bosniaken) im Kosovo
Prüfungsspezifische Wertungen bei Lehrproben von Studienreferendaren
Euronorm-Werbetafel ist keine Nebenanlage; Einfügen derselben in eine Vorgartenfläche
Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus aus schwerwiegendem Grund
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts; Eilrechtsschutzantrag; Widerruf der Betrauung mit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland - zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, Wiederholungsgefahr
Voraussetzungen für die Annahme einer Schuld i.S.v. § 28 Abs. 3 BAföG
Unterhaltspflicht und Kostenbeitrag
Zurückschiebung nach Italien
Beginn einer Maßnahme; ZEP-Tech Richtlinie; Vertragsabschluss
Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr und Aufstellung von Halteverbotsschildern
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
Gerichtliche Überprüfung einer Jägerprüfung
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag - Einkommensberechnung - Abzugsfähigkeit von Werbungskosten und Steuernachforderungen
Die Privatschulfreiheit erfordert ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse im Falle des sofortigen Widerrufs der Genehmigung einer Ersatzschule.
Gebühr für Apothekenkontrolle
Zur Reinigungspflicht bei Schnee- und Eisglätte - hier: zum Anspruch eines auf einen Rollstuhl angewiesenen schwerbehinderten Menschen auf Räumung durch die Gemeinde
Übernahme von Fahrtkosten für Eltern zur Ausübung von Besuchskontakten mit einem Kind, dem Heimerziehung gewährt wird
Fahrerlaubnisrecht: sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei ärztlichen, wesentlich auf den Angaben des getrennt lebenden Ehegatten beruhendem fachärztlichen Attest mit der Diagnose Anfallsleiden
Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige
Abschiebungsverbot in die Russische Föderation wegen Haftbedingungen für Untersuchungshäftlinge
Beamtenrecht, Beihilfe (Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger)
Eilantrag gegen eine auf einem vom Antragsteller im Normenkontrollverfahren angegriffenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan beruhende Baugenehmigung für einen großflächigen Vollsortimentermarkt.
Voraussetzungen zum Vorliegen einer besonderen Härte im Rahmen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts
Beamtenrecht, Beihilfe (Proimmuntest, Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger, Gabe von Chelatbildnern und Biomorphometrie der Augen ("talking eyes & more")
Abschiebungsschutz einer sich seit Jahren rechtswidrig in Deutschland aufhaltenden ausländischen Staatsangehörigen, die mit einem Deutschen verheiratet ist
Zweijährige Ehebestandszeit beim unabhängigen Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten
Gewährung von Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung; Identität der Wissenssachgebiete
Zuteilung eines amtlichen Wunschkennzeichen
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen geistig bedingter Eignungszweifel und Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
Einstellung des Disziplinarverfahrens als mildest mögliche Disziplinarmaßnahme
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jagdsteuer von einer Jagdgenossenschaft, die die Jagd in ihrem Revier durch angestellte Jäger ausüben lässt
Waffenrecht: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
Anspruch auf Rücknahme eines Bescheides, mit dem eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht abgelehnt worden ist
Ärztekammerwahl nach der Wahlordnung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes
Schulbesuchnachweis als Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums
Kein Vertrauensschutz (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X) bei unterlassener Erkundigung über Vermögensverhältnisse bei den Eltern