Entscheidungen im Bestand

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenz zwischen Einfuhr von Cannabis in nicht geringer Menge und Handeltreiben in nicht geringer Menge; Tateinheit durch Klammerwirkung beim Handeltreiben

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose

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Fristversäumnis beim Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach Verteidigerzustellung

Verurteilung wegen versuchten bandenmäßigen Betrugs

Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenerhebung für Polizeieinsätze bei "Hochrisikospielen" der Fußball-Bundesliga erfolglos - kein verfassungsrechtlich verbürgtes generelles Gebührenerhebungsverbot im Polizeirecht - keine Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitssatzes

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe

Feststellung der teilweisen Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde, iÜ Verwerfung unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Zahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind keine Werbungskosten

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand

Britische "remittance basis"-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts

Steuerfreiheit für Zinsen nach dem NS-VEntschG

Auslegung einer Prozesserklärung

Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch

Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher Handelstätigkeit - Reichweite des Vertrauensschutzes

Amtsermittlung bei Streit über die Haushaltsgemeinschaft

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Erinnerung gegen Kostenansatz: Kostenfestsetzung bei zurückgewiesener Anhörungsrüge

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - wöchentliche Teambesprechung - Dokumentation - individuelle Bezeichnung der Teilnehmer

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründungsfrist - Kläger mit Wohnsitz im Ausland - inländischer Prozessbevollmächtigter

Feststellung der teilweisen Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde, iÜ Verwerfung (a-limine-Abweisung) unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zeitlich befristeten Umgangsausschluss - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend aufgezeigt

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Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz durch Verbrennen von Matratzen

Ausbildungsförderung - Verlängerung der Förderungshöchstdauer

Gefährdung eines in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten bei Rückführung dorthin

Gefährdung rückkehrender männlicher Asylbewerber nach Afghanistan durch die Taliban; Berufungszulassungsantrag; Gehörsverletzung

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Zwangsvollstreckung kurz vor Insolvenzeröffnungsantrag als Indiz für Zahlungsunfähigkeit

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Schiedsklage und Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens

Anforderungen an die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen und an die Bewertung der einzelnen Taten im Hinblick auf das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Vorlage des Bundesgerichtshofs beim Bundesarbeitsgericht wegen abweichender Rechtsauffassung: Ausschluss eines Richters im Falle der Mitwirkung am in der Vorinstanz ergangenen ersten Versäumnisurteil bei Aufrechterhaltung des angefochtenen Urteils ohne Mitwirkung des Richters

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Schuldspruch wegen Anbaus von Cannabispflanzen in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis

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Verwertung von SkyECC-Daten zu Beweiszwecken in Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

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(Umdeutung irrtümlich vorgenommener Verfahrensbeschränkungen; Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich)

Bewertung der Hawala-Banking-Organisation als kriminelle Vereinigung

Verwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten

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Prüfung der Anrechnung eines verbüßter Beugearrest auf eine Jugendstrafe

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Auflagen zum Schutz des Kindes bei Kindeswohlgefährdung durch Stiefvater

Bestellung von Pflichtverteidiger im Verfahren über Reststrafenaussetzung

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsentscheidung bei Feststellung einer Intelligenzminderung

Strafverurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.: Erhebliche Beeinträchtigung der motivationalen Steuerungsfähigkeit durch Mischintoxikation

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung für einen verstorbenen Betroffenen

Gegenstandswertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit: Fehlen der Gegenstandsgleichheit bei selbständig nebeneinander stehenden inhaltsgleichen Streitgegenständen

Verfahrenspflegschaft für eine betreuungsgerichtliche Genehmigung: Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für seine Tätigkeit im Zusammenhang einer Ablösung des Nießbrauchs eines betreuten Betroffenen an einer Immobilie nach dessen Tod

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