Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

Streitwertfestsetzung in Kindergeldsachen

Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaftfortdauer: Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer mitursächlichem Verteidigungsverhalten

Bewertung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens im Rahmen der Beweiswürdigung

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Tateinheitliche Verwirklichung beider Tatvarianten

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Gerichtlicher Streitgegenstand; Mitbestimmungsrecht bei dienstlicher Veranstaltung

Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts

Außerordentliche Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit Steuerberater

Insolvenzrechtlich relevante Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

Kein Rechtsschutzinteresse für Erlass eines nicht vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses

Revision im Strafverfahren: Aufklärung der Voraussetzungen eines behaupteten Beweisverwertungsverbots im Wege des Freibeweises

(Strafbarkeit des Tragens einer Bandido-Rockerweste)

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Aussetzung zugleich mit der Anordnung

Einsicht in die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil einer Sitzung eines Ortsrats nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Asylverfahren Somalia - Subsidiärer Schutz und Rückkehr nach Mogadischu

Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen einer Insolvenzanfechtung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—