Entscheidungen im Bestand

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Tragung der Verlustgefahr bei einer Geldüberweisung auf ein falsches Konto infolge der Fälschung einer in einer Postsendung angegebenen IBAN während der Postbeförderung

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21 Betrugstaten im Rahmen des Aufrechterhaltens des Geschäftsbetriebs eines Unternehmens: Eine Tat nach den Grundsätzen des uneigentlichen Organisationsdelikts

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Festsetzung des Streitwerts bei Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

Vorkaufsrecht eines Mieters bei Verkauf der Immobilie von Gesellschaft an andere Personenhandelsgesellschaft innerhalb des Konzerns

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Zuständigkeit des Familiengerichts für Verfahren nach GewSchG

Strafverfahren wegen Banden- und schweren Wohnungseinbrauchdiebstahls: Wirksamkeit der Verfahrensverständigung über den Verzicht auf Herausgabe von Geld und anderen Gegenständen

Einziehung des Wertes von Taterträgen; Anforderungen an die Feststellungen zu Zuflüssen aus Betäubungsmittelgeschäften

Formerfordernis für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Grundbuchsachen

Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft in erst kurz zuvor gegründete Kapitalgesellschaft

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.10.2025 II R 20/23 - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichteinhaltung der grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines Notars)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.10.2025 II R 20/23 - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang)

Erfolgreiche Klage auf Erlass eines Nationalen Aktionsprogramms Nitrat

Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des Neubaus der A 26-Ost

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Berechtigtes Interesse an Untervermietung nach Auszug einzelner Personen

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Ausschluss des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall bei zumutbarer Ersatznutzung eines Fahrzeugs

Anwendbarkeit der EuGVVO in einem Klageverfahren gegen einen Beklagten mit Sitz in Großbritannien nach dem Brexit

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Datenschutzrecht: Haftung eines Arbeitnehmers für Datenschutzverstöße

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Wert der Beschwer bei Klage aufgrund selbständiger Garantie auf Schadloshaltung für Mietausfall

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Glaubhaftmachung vorübergehender Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments per beA

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Vorwurf der Beihilfe zum Mord im Zusammenhang mit ausländerfeindlichem Brandanschlag; Verfahrens- und Sachrüge der Generalbundesanwaltschaft