Nr. 18 Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise
Abmahnung aus der Personalakte (BAGvom 14. 12. 1994 – 5 AZR 137/94 – AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abmahnung
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Abmahnung aus der Personalakte (BAGvom 14. 12. 1994 – 5 AZR 137/94 – AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abmahnung
Feststellung des Teils, der auf die Ehezeit entfällt, nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 BGB aufzuteilen. Durch Gegenüberstellung der Ehezeit und der als ruhegehaltfähig berücksichtigten Zeiten ist festzustellen, welcher Teil der ruhegehaltfähigen
Personen, die nur Besitzdiener (§ 855 BGB) sind, zum Beispiel Hausangestellte, Gewerbegehilfen, Kellner, haben keinen Gewahrsam an Sachen, die ihnen vom Schuldner überlassen sind. Alleiniger Gewahrsamsinhaber bleibt der Schuldner. Der Gerichtsvollzieher darf solche Sachen auch
Zustellung vollstreckbarer Urkunden und deren Gegenstand; 8. Anträge auf Bestellung eines Betreuers nach § 1814 BGB und die hierzu ergangenen Entscheidungen; 9. Anträge und jede richterliche Entscheidung auf Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach
Gastwirt (§ 704 BGB
Versicherungsträger nach den Vorschriften des SGB VI aufgrund der Begründung von Rentenanwartschaften nach § 1587b Abs. 2 BGB, - die Berechnung und Festsetzung des Kapitalbetrags nach § 58 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG); 4. die Befugnis zum Erlass
Zwangsverwaltung nur auf den Miteigentumsanteil eines Miteigentümers an einem Grundstück einer Bruchteilsgemeinschaft i. S. v. § 741 BGB (z. B. Bruchteilan einem vermieteten Grundstück, das im Miteigentum von drei Personen zu je 1/3 steht
gilt in analoger Anwendung des § 1 Abs. 2 der Beitragszahlungsverord nung vom 22. Mai 1989 (BGB\. I S. 990) derTag der WertsteIlung beim Renten versicherungsträger. Bei einer rückwirkend vorgenommenen WertsteIlung gilt der Buchungstag
Wird einem nach Eintritt des Verzugs (§ 286 BGB) gestellten Antrag auf Stundung (§ 59) entsprochen, so ist der Beginn der Stundungsfrist frühestens auf den Tag des Eingangs des Stundungsantrags festzulegen. Für die Zeit ab Verzugseintritt
Vorschrift in Absatz 2 weicht bewusst von § 187 Abs. 2 BGB ab; der am 1. eines Monats geborene Arbeiter erhält den Lohn nicht schon vom 1. des Vormonats an, sondern vom 1. des Monats
werden, um eine Ergänzung/Nachverhandlung des Vertragsverhältnisses dahingehend zu erreichen, dass für selbstständige Leistungsverpflichtungen bis 31.12.2002 BGB a.F. und damit das Recht zugrunde gelegt wird, das auch für das Dauerschuldverhältnis als Ganzes Anwendung findet
Wurde durch die Abänderungsentscheidung erstmals eine Rentenanwartschaft nach § 1587b Abs. 2 BGB zu Lasten der Versorgung des Beamten begründet und erhält der Ausgleichspflichtige im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Abänderungsentscheidung (§ 10a Abs. 7 Satz
Rechtsanspruch hat; er regelt nicht die Anpassung eines Vertrags an eine veränderte Rechtslage (z.B. aus § 242 BGB
sich um zusammenhängende, d.h. zeitlich miteinander verbundene Monate handelt; es gelten § 187 Absatz 2, § 188 BGB
mehr zu erfüllen. Die Forderungen der Ärzte verjähren gem. § 196 Abs. l Nr. 14 i.V.m. § 201 BGB in zwei Jahren, beginnend mit dem Schluß, des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind
Bauherrschaft und die Ersterwerberin oder der Ersterwerber einander die gewährten Leistungen zurück zu gewähren haben (§ 346 BGB), wobei Selbsthilfeleistungen der Ersterwerberin oder des Ersterwerbers mit dem Wert einer gleichwertigen Unternehmerleistung anzusetzen sind
DSchG gehen in das Eigentum des Landes über. Entsprechend des Sachverhaltes in Anwendung des § 984 BGB bezüglich des Eigentumserwerbes macht sich ein Entdecker eines Fundes gem. § 246 StGB strafbar, wenn er den Fund
Verfügung von Todes wegen in besonderer amtlicher Verwahrung oder gemäß § 2273 Abs. 2, § 2300 Abs. 1 BGB bei den Nachlassakten eines vorverstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners befindet, oder bei dem Gericht, in dessen Akten eine
nach dem Kurswert, der zur Zeit der Zahlung für den Zahlungsort maßgebend ist (§ 244 Absatz 2 BGB). Bei der Berechnung des Betrags ist daher seine Erhöhung oder Herabsetzung entsprechend dem am Zahltage geltenden Kurs
Eine verbotswidrig erklärte Kündigung ist nichtig (§ 134 BGB). Das Arbeitsverhältnis und damit der Entgeltanspruch der Arbeitnehmerin bestehen fort
benachrichtigte Stelle verfährt nach den Vorschriften der §§ 2259, 2300 Absatz 1 BGB, 348, 350 FamFG
einschließlich der Rechte aus bestellten Sicherheiten – auf die SAB zu übertragen, soweit sie nicht gemäß § 774 BGB kraft Gesetzes auf die SAB übergehen. 4.6 Die auf die SAB übergegangenen oder übertragenen Rechte und Sicherheiten
Übergabe eines Schecks oder mittels Kartenzahlverfahren ist ein maschinell erstellter Kassenzettel, auf Verlangen eine Quittung (§ 368 BGB), auszuhändigen. Wird ein maschinelles Verfahren nicht eingesetzt, so ist eine Quittung zu erteilen
bedarf, richtet sich nach der Natur des zu sichernden Anspruchs und nach den Vorschriften des § 894 BGB und der §§ 14, 22 Abs. 2, 29 Abs. 1 S. 2, 40 GBO (beachte auch
Pfändung von Zubehörstücken eines Grundstücks, solange sie im Eigentum des Grundstückseigentümers stehen, also gemäß §§ 1120-1122 BGB für eine Hypothek haften (§ 865 Abs. l und 2 Satz l ZPO i. Verb
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