BBesGVwV Nr. 11.1.2.2
noch nicht, so kann der Pfandgläubiger Abtretung der verpfändeten Bezüge – statt der Zahlung (§ 364 Absatz 1 BGB) verlangen (§ 1282 Absatz 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 1228 Absatz 2 BGB
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noch nicht, so kann der Pfandgläubiger Abtretung der verpfändeten Bezüge – statt der Zahlung (§ 364 Absatz 1 BGB) verlangen (§ 1282 Absatz 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 1228 Absatz 2 BGB
fallen nur die auf Abstammung beruhenden Blutsverwandten in gerader Linie und in der Seitenlinie nach § 1589 BGB. Verwandte dritten Grades in gerader Linie sind die Urgroßeltern und Urenkel, in der Seitenlinie Onkel, Tanten, Neffen
hervorgegangenes Kind gilt jede Person, zu der beide Ehegatten gemäß §§ 1591 bis 1593 BGB oder gemäß §§ 1754 bis 1756 BGB in einem Eltern-Kind-Verhältnis stehen. 2Hierzu gehört sowohl das während
Ehegatten, Lebenspartner oder Partner des Elternteils adoptiert wird, mit dem dieser gemäß § 1766a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eheähnlich zusammenlebt, ist ein neuer Datensatz anzulegen (sogenannte „Stiefkindadoption“). Hat der Angenommene eine Nebenwohnung, soll
eine E-Rechnung empfangen zu können, siehe Absatz 5. Der Anspruch auf Erfüllung einer aus § 242 BGB abgeleiteten zivilrechtlichen Nebenpflicht aus dem zu Grunde liegenden Schuldverhältnis setzt voraus, dass der leistende Unternehmer zur Rechnungsausstellung
Nach zivilrechtlicher Auflösung der rechtsfähigen GbR (vgl. § 729 BGB) findet die Liquidation statt, sofern nicht über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist (§ 735 Abs. 1 BGB) oder die Gesellschafter anstelle der Liquidation
Für die Berechnung von Fristen und Terminen gelten im öffentlichen Recht die §§ 187 bis 193 BGB entsprechend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Im Verwaltungsverfahren hat die Neufassung des § 193 BGB daher nicht
Vaterschaft nach § 67 Absatz 1 Nummer 1 Beurkundungsgesetz (BeurkG) in Verbindung mit den §§ 1594 bis 1596 BGB, b) der Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes nach § 67 Absatz 1 Nummer 2 BeurkG
Nachlassgericht geprüft wird. Außerdem müssen sie dem Gericht Rechnung legen (§§ 1915, 1802, 1837, 1840 BGB). Sie sind dem Lande als Erben Rechenschaft schuldig (§§ 1915, 1890 BGB); dieses kann daher, wenn Grund zu der Annahme
gesetzliche Vertreter den Minderjährigen ermächtigt hat, in Dienst oder Arbeit zu treten (vergleiche § 113 Abs. 1 BGB). Allerdings kann gemäß § 113 Abs. 2 BGB die Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters jederzeit zurückgenommen oder eingeschränkt werden
Satz 2 ist letztlich funktionslos. Beschränkte Geschäftsfähigkeit gibt es nur bei Minderjährigen (§ 106 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB); kein Fall der beschränkten Geschäftsfähigkeit ist § 105 Absatz 2 BGB. Hier ist jedoch durch die waffenrechtlichen Altersbeschränkungen
Eltern (§ 1629 BGB), Vormund (§ 1793 BGB), Pfleger (§§ 1909 ff. BGB) als gesetzliche Vertreter natürlicher Personen
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