eines Grundstücks sind und dem Grundstückseigentümer gehören, da sie nach § 865 ZPO i. V. m.§ 1120 BGB der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen. Zum Zubehör gehören alle beweglichen Sachen, die, ohne Bestandteile
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
für die Fortführung des Betriebes bis zur neuen Ernte erforderlich sind (§ 98 Nr. 2 BGB), sondern "beispielsweise verkauft werden sol-. len, und sonstige Bestandteile des Grundstücks haften zwar ebenso wie das Zubehör für
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
Aufnahme der entsprechenden Arbeitsleistung des ersten zu berücksichtigenden Monats (§ 187 Absatz 2 BGB). Die Jahresfrist läuft dann nach § 188 Absatz 2 BGB mit Ablauf desjenigen Tages ab, "welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine
VwV-Tarif-61 — Hinweise zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Land Nordrhein-Westfalen · Finanzministerium
Umlage der Betriebskosten nach Maßgabe der §§ 556, 556 a und 560 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel
VwV-Wohnr-2 — Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) · Ministerium für Bauen und Verkehr
Abweichung nach § 187 Absatz 2 – nicht vor dem Ablauf eines Monats nach der Androhung (§ 1234 BGB) oder, wenn die Androhung unterblieben ist, nach dem Eintritt der Verkaufsberechtigung erfolgen. Die Androhung ist Sache des Pfandgläubigers
VwVGVGA — VwV Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher · Freistaat Sachsen
1Die Zahlung von Unterhalt muss auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen (§§ 1569 bis 1577 BGB). 2Diese kann durch Vorlage eines entsprechenden Unterhaltsurteils, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs oder durch eine schriftliche Unterhaltsvereinbarung nachgewiesen werden. 3Freiwillige
BBesGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Gläubigers, weiter auf die Zinsen der beizutreibenden Forderung und schließlich auf die Hauptleistung zu verrechnen (§ 367 BGB), es sei denn, dass die Anrechnung der Teilleistung nach § 497 Absatz 3 BGB vorzunehmen ist. ⁴Wird
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Zustellung an einen Geschäftsunfähigen (§ 104 BGB) oder beschränkt Geschäftsfähigen (§ 106 ^ BGB) grundsätzlich unwirksam ist, muß das Schreiben an den gesetzlichen Vertreter (Vater, Mutter, Vormund usw.) gerichtet sein und an diesen zugestellt werden. Gleiches gilt
VwV-LandZust — Allgemeine Verwaltungsvorsdiriften — A W — zum Landeszustellungsgesetz (LZG) · Innenministerium
Entgegennahme von Fundanzeigen nach § 965 Abs. 2 BGB und Versteigerungsanzeigen nach § 966 Abs. 2 BGB sowie der sich daraus ergebenden Fundsachenverwaltung sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig. Über die Anzeige ist ein Vermerk (Fundvermerk) aufzunehmen
VwV-OBeh — Ordnungsbehördliche Behandlung von Fundsachen · Innenministerium
Zuwendungsempfänger nicht Eigentümer, muss eine Sicherung durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (§§ 1090 ff BGB) oder eines Nießbrauchs (§§ 1030 ff BGB) in das Grundbuch erfolgen. Zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts ist eine Sicherung
VwV-RettD-MIBS — Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen nach dem Saarländischen Rettungsdienstgesetz · Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Verwandte in gerader Linie untereinander (§ 1601 BGB) einschließlich der Vater gegenüber seinem nichtehelichen Kind (§ 1615a in Verbindung mit § 1601 BGB), vgl. Nummer
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
legen. Der Versorgungsausgleich ist bei bereits durchgeführter Nachversicherung in der Form des Rentensplittings (§ 1587b Abs. 1 BGB), andernfalls unter entsprechender Anwendung des § 1587b Abs. 2 BGB in der Form des Quasi-Splittings durchzuführen
VwV-Auskünfte — Auskünfte an Familiengerichte über beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften · Finanzministerium
Suchwege
Enter startet die Schnellsuche über Fundstelle, amtliche Überschrift und Normtext; ein eingetipptes Zitat wird vorab aufgelöst. Daneben steht, was im Zitiergraphen an den Treffern hängt. „Juristisch präzisieren und suchen“ (⌘/Strg + Enter) sucht zusätzlich nach Bedeutung statt nur nach Wörtern und formuliert die Anfrage juristisch um.
Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen
RICHTLINIE 2004/109/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG