üblicher Zeit beendet wird (vgl. z. B. Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. März 1998, Az: XII ZR 173/96, juris, Randnummer 9). Es wird vermutet, dass es hieran fehlt, wenn dem Haushaltsmitglied ein Anspruch auf Ausbildungsförderung
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
freien Jugendhilfe müssen ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben und in Nordrhein-Westfalen nach § 75 SGB VIII anerkannt sein, soweit die Einzelförderrichtlinien nichts anderes bestimmen
VwV-Kinder-MGFFI — Richtlinien für die Förderung nach dem Kinder- und Jugendförderplan (KJP NRW) · Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration
institutsübergreifende Verlustverrechnung (zwischen mehreren Depots bei unterschiedlich auszahlenden Stellen) durchzuführen (BFH-Urteil vom 29. August 2017 - VIII R 23/15, BStBl
— Einzelfragen zur Abgeltungsteuer · Bundesministerium der Finanzen
Dienstleistungszwecken ist jeder Teilnehmer vertraglich berechtigt, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die aus der Tätigkeit KAPITEL VIII: KOSTENUMLAGEVEREINBARUNGEN
— Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 · Bundesministerium der Finanzen
Unterhaltsleistungen und Kosten der Erziehung nach dem SGB VIIIUnterhaltsleistungen und Kosten der Erziehung nach dem SGB VIII zählen nicht nach § 14 Absatz 2 Nummer 30, sondern nach § 14 Absatz 2 Nummer
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Juni 2018, 2 BvR 1936/17 (vorgehend BFH-Urteil vom 25. April 2017, VIII R 52/13, BStBl II S. 949); vom 17. September 2018, 2 BvR 1205/17 (vorgehend BFH- Urteil vom 19. Januar
— Allgemeinverfügung vom 7. April 2022 · Bundesministerium der Finanzen
Nummer 5 FKAustG (Abschnitt VIII Absatz A Nummer 5 des Standards und Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i FATCA-Abkommen) beschreibt Einlageninstitute als Rechtsträger, die im Rahmen gewöhnlicher Bankgeschäfte oder einer ähnlichen Geschäftstätigkeit Einlagen
— Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen · Bundesministerium der Finanzen
Arbeitnehmer, die Personalkosten oder nach einem anderen Kriterium. Die Frage der Kostenzuordnung wird auch in Kapitel VIII zu Kostenumlagevereinbarungen erörtert
— Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 · Bundesministerium der Finanzen
einschließlich der gebotenen Enteignungen rechtfertigen. (Vgl. hierzu das Urteil des BGH vom 2. 10. 1986 - III ZR 99/85 - abgedruckt in DVB1.1987
VwV-Maßnahmen — Hinweise zum Vollzug des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch betreffend städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen · Ministerium für Stadtentwicklung und Verkehr
Nach Ziffer VIII Nummer 4 Buchstabe b werden folgende Buchstaben c, d und e eingefügt: „c) Der Zuwendungsempfangende ist verpflichtet, eine Belegliste bzw. das Bauausgabebuch zu führen. Wurde gemäß Ziffer V Nummer 3 eine
— Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Änderung der Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Gewährung von Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen · Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung
Suchwege
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VERORDNUNG (EU) Nr. 7/2013 DER KOMMISSION vom 8. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (Text von Bedeutung für den EWR)
BESCHLUSS (EU) 2015/1826 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 2014 zu der von der Slowakei durchgeführten staatlichen Beihilfe SA.33797 — (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2011/CP) zugunsten von NCHZ (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7359) (Nur der slowakische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
VERORDNUNG (EU) Nr. 312/2014 DER KOMMISSION vom 26. März 2014 zur Festlegung eines Netzkodex für die Gasbilanzierung in Fernleitungsnetzen (Text von Bedeutung für den EWR)
VERORDNUNG (EU) Nr. 692/2014 DES RATES vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
RICHTLINIE (EU) 2019/904 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Text von Bedeutung für den EWR)
Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2009 betreffend die von Spanien infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten zugunsten der Landwirtschaft durchgeführten Maßnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9971) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (2010/473/EU)