Verwaltungsvorschrift
Normtext
§ 87h RiVASt 2017 Abs. 1
RiVASt 2017 — Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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Kündigung des Handelsvertretervertrages: Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens nach richtlinienkonformer Auslegung; Geltung für das Recht des Vertragshändlers
1. Zum Erwerb der Verbandsklagebefugnis nach § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG muss ein Verein seit jeher ebenso wie die klassischen Verbraucherverbände im Einklang mit seiner Satzung Verbraucheraufklärung und -beratung im kollektiven Verbraucherinteresse betreiben oder mit anderen Worten sich hierbei in seinem Tätigkeitsbereich an die Verbraucherschaft insgesamt wenden. Das bedeutet aber nicht, dass eine Aufklärung oder Beratung nur gegenüber eigenen Mitgliedern in jedem Fall die Eintragungsfähigkeit des Vereins hindert. 2. Nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers muss Verbraucheraufklärung und ‑beratung, die im ausschließlichen Interesse der Verbraucher zu betreiben ist und nicht wirtschaftlichen Interessen des Vereins oder Dritter dienen darf, einen solchen Umfang und eine solche Verbreitung haben, dass sie für eine größere Anzahl von Verbrauchern im Tätigkeitsbereich des Vereins merkbar ist. 3. Im Einzelfall kann es hierfür ausreichend sein, dass ein Verein sich um eine Unterrichtung der Verbraucher tatsächlich bemüht, mit anderen Verbraucherverbänden zusammenarbeitet und auf diese Weise jedenfalls mittelbar aufklärend und beratend wirkt.
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Anbietpflicht des Vermieters hinsichtlich seiner bisherigen Wohnung; "fliegender Wohnungswechsel" im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes
Die Bindungswirkung einer Bebauungsgenehmigung sitzt sich gegenüber einem Nachbarn, der den Bauvorbescheid hat bestandskräftig werden lassen, im Rahmen der Anfechtung einer späteren Baugenehmigung auch dann durch, wenn der dem Bauvorhaben zugrundeliegende vorhabenbezogene Bebauungsplan im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens für unwirksam erklärt worden ist.
Im Falle eines Umzugs ist regelmäßig erst dann von der Aufgabe einer Wohnung im Sinne des § 180 ZPO auszugehen, wenn der Umzug tatsächlich vollendet ist. Denn erst zu diesem Zeitpunkt - nach Abwicklung der bisherigen Wohnung - ist der für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter erkennbare Wille zu Tage getreten, diese Wohnung aufzugeben. Nach dem Tattag der letzten, zum erstmaligen Erreichen einer Maßnahmenstufe führenden Zuwiderhandlung eintretende Verringerungen des Punktestands auf Grund von Tilgungen bleiben nach § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG unberücksichtigt.
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