Verwaltungsvorschrift
Normtext
§ 12 VVzBVO
VVzBVO — Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen · Finanzministerium
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1. Gegen den Betreiber eines Camping- und Wochenendplatzes, der an unzähligen Wochenendhäusern gegen die Brandschutzvorgaben der CW VO verstößt, kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann noch im Wege der Nutzungsuntersagung vorgegangen werden, wenn sich der Platz in den vergangenen Jahrzehnten unten den Augen der Bauaufsicht entwickelt hat (Abgrenzung von faktischer und aktiver Duldung sowie Störerauswahl). 2. Bereits die Androhung eines Zwangsmittels setzt regelmäßig voraus, dass keine Vollstreckungshindernisse bestehen, insbesondere dass der Pflichtige der Ordnungsverfügung nachkommen kann, ohne in Rechte Dritter - hier der Nutzer bzw. Mieter der Aufstellplätze - einzugreifen.
Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge besoldungsrechtlicher Ersteinstufung durch das Besoldungsdienstalter
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten einer Baumfällung
Klage auf Architektenhonorar: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zum Zinsanspruch
Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist; Qualifizierung einer technische Anlage als Bauwerk i.S.d. Verjährungsrechts; Aufnahme des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochenen Rechtsstreits durch die Klagepartei hinsichtlich einer Widerklage
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken
Wohnraummietvertrag: Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts für eine Wohnung in einem vom Vermieter mitbewohnten Gebäude mit zwei Wohnungen und einer Gewerbeeinheit
Wohnraummiete: Duldungspflicht für eine Modernisierung der Heizungs- und Warmwasserversorgung bei Vereinbarung einer Indexmiete
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.