Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 1539/17
Parallelentscheidung zum Senatsbeschluss vom 31. Juli 2018 19 A 166/17
Eine Suche über Fundstelle, amtliche Überschrift und Normtext. Geben Sie ein Zitat ein oder einen Begriff.
Parallelentscheidung zum Senatsbeschluss vom 31. Juli 2018 19 A 166/17
Erneuerbare Energien: Grundvergütung für die Erzeugung von Strom aus einem Biomasseheizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlage ohne Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr
Höhe der Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs durch einen privaten Abschleppdienst
Architektenhonorar: Vergütungsanspruch für akquisitorische Tätigkeit
Gewerberaummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache
Schriftliches Verfahren: Erneute Zustimmung der Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach Ablauf der Entscheidungsfrist
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, nachträgliche Rentenanrechnung; Verjährung
Enter startet die Schnellsuche über Fundstelle, amtliche Überschrift und Normtext; ein eingetipptes Zitat wird vorab aufgelöst. Daneben steht, was im Zitiergraphen an den Treffern hängt. „Juristisch präzisieren und suchen“ (⌘/Strg + Enter) sucht zusätzlich nach Bedeutung statt nur nach Wörtern und formuliert die Anfrage juristisch um.
Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.
folgende Fassung: Maßnahmen und Sanktionen Bei schweren Verstößen wenden die Mitgliedstaaten Maßnahmen und Sanktionen gemäß Titel VIII der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009