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Die Verordnung (EU) Nr. 717/2014 wird wie folgt geändert:
Artikel 1 erhält folgende Fassung: Geltungsbereich
Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Die Buchstaben a, b und c erhalten folgende Fassung: „a) ‚Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur‘ die Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates;
‚Primärproduktion von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen‘ sämtliche Schritte im Zusammenhang mit dem Fang, der Aufzucht oder der Haltung von Wasserorganismen, sowie Tätigkeiten im Betrieb oder an Bord, die zur Vorbereitung eines Tieres oder einer Pflanze für den Erstverkauf erforderlich sind, einschließlich Zerlegen, Filetieren oder Einfrieren sowie Erstverkauf an Wiederverkäufer oder Verarbeiter.
‚Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur‘ sämtliche Schritte, einschließlich Behandlung, Bearbeitung und Umwandlung, die nach der Anlandung oder im Fall von Aquakultur der Ernte vorgenommen werden und deren Ergebnis ein Verarbeitungserzeugnis ist, sowie der Vertrieb des Erzeugnisses.
folgender Buchstabe d wird angefügt: „d) ‚Unternehmen in Gebieten in äußerster Randlage der Union gemäß Artikel 349 des Vertrags‘ Unternehmen, die ihren Hauptort in einem Gebiet in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des Vertrags haben und in diesem Gebiet tätig sind.“
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
folgender Absatz 2a wird eingefügt: „(2a) Abweichend von Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat beschließen, dass der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen über einen Zeitraum von drei Steuerjahren 40 000 EUR nicht übersteigen darf, sofern der Mitgliedstaat über ein nationales Zentralregister gemäß Artikel 6 Absatz 2 verfügt.“
Absatz 3 erhält folgende Fassung: ;
die Absätze 5 bis 8 erhalten folgende Fassung:
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2, bei denen das Darlehen durch Sicherheiten unterlegt ist, die mindestens 50 % des Darlehensbetrags abdecken, und sich der Darlehensbetrag entweder auf 150 000 EUR über einen Zeitraum von fünf Jahren oder auf 75 000 EUR über einen Zeitraum von zehn Jahren beläuft, oder bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2a, bei denen das Darlehen durch Sicherheiten unterlegt ist, die mindestens 50 % des Darlehensbetrags abdecken, und sich der Darlehensbetrag entweder auf 200 000 EUR über einen Zeitraum von fünf Jahren oder auf 100 000 EUR über einen Zeitraum von zehn Jahren beläuft; bei Darlehen mit einem geringeren Darlehensbetrag und/oder einer kürzeren Laufzeit als fünf bzw. zehn Jahre wird das Bruttosubventionsäquivalent als entsprechender Anteil der in Artikel 3 Absatz 2 bzw. 2a genannten De-minimis-Höchstbeträge berechnet, oder“
die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
Absatz 6 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) sich die Garantie bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 auf höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens bezieht und entweder einen Betrag von 225 000 EUR bei einer Laufzeit von fünf Jahren oder einen Betrag von 112 500 EUR bei einer Laufzeit von zehn Jahren nicht überschreitet oder sich die Garantie bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2a auf höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens bezieht und entweder einen Betrag von 300 000 EUR bei einer Laufzeit von fünf Jahren oder einen Betrag von 150 000 EUR bei einer Laufzeit von zehn Jahren nicht überschreitet; bei Garantien mit einem geringeren Betrag oder einer kürzeren Laufzeit als fünf bzw. zehn Jahre wird das Bruttosubventionsäquivalent dieser Garantie als entsprechender Anteil der in Artikel 3 Absatz 2 bzw. 2a genannten De-minimis-Höchstbeträge berechnet, oder“
in Artikel 5 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt: „Gewährt ein Mitgliedstaat Beihilfen gemäß Artikel 3 Absatz 2a, muss er ein Zentralregister für De-minimis-Beihilfen mit vollständigen Informationen über alle von Behörden in diesem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen einrichten. Absatz 1 wird von dem Zeitpunkt an, zu dem das Register einen Zeitraum von drei Steuerjahren erfasst, nicht mehr angewandt.“
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Sie gilt bis zum 31. Dezember 2029.“;
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Folgender Absatz wird angefügt:
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.