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Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse
1. Eine inzidente Prüfung der Voraussetzungen der rechtlichen Vaterschaft (§§ 1592 ff. BGB) kann unabhängig von den Angaben in einer Geburtsurkunde in jedem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren erfolgen, in dem die Vaterschaft relevant ist.2. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, im Falle einer Vaterschaftsanerkennung einen Nachweis darüber zu erbringen, dass die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt nicht verheiratet war. Es gibt auch keine gesetzliche Vermutung für das Bestehen einer anderweitigen Vaterschaft.3. Die Identität einer Person, ihre Staatsangehörigkeit und grundsätzlich auch ihr Name werden vorrangig durch die Vorlage eines Nationalpasses nachgewiesen.
Der Begriff der Einmündung in Anlage 2 Abschnitt 8 Ziffer 61 zu § 41 Abs. 1 StVO entspricht dem des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO. Stützt die Ordnungsbehörde im Sofortvollzug eine Abschleppmaßnahme auf einen Verstoß gegen ein absolutes Halteverbot, welches sich als unwirksam erweist, kann sie dass ihr gemäß § 55 Abs. 2 VwVG NRW zukommende Ermessen nicht ohne Weiteres zulässigerweise dahingehend ergänzen, dass das Fahrzeug in einem Parkverbot gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 1 StVO abgestellt war.
1. Eine genehmigungsbedürftige Waldumwandlung in eine Weidefläche kann nicht dadurch entstehen, dass zwei entlaufene Rinder umherziehen und dabei im Wald gesichtet werden. 2. Maßnahmen der Forstbehörde zur Entfernung von zwei Rindern aus einem Waldgebiet sind gegen denjenigen zu richten, der Eigentümer und Halter der Tiere ist. 3. Die Feststellung der Tierhaltereigenschaft hat unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles zu erfolgen.
Erdgaslieferungsvertrag: Zustandekommen eines Tarifkundenverhältnisses nach Kündigung eines Sonderkundenvertrages; Erhöhung eines abgesenkten Gaspreises
Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen Lotterievermittlung im Internet
Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlungen auf eine geringfügige Forderung
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.
Bedingungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 erfüllen, entsprechen 100 kg Weißzucker. ANHANG VIII Vermerke gemäß Artikel 25 Die in Artikel 25 genannten Vermerke lauten: auf Bulgarisch : Права, прехвърлени обратно на титуляря
Fanggerät, das im Golf von Biskaya zulässig ist, ICES-Gebiete III, IV, V, VI, VII und VIII a, b, d, e 10.1. Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 494/2002
Anhang VIII erhält die Fassung des Anhangs IV der vorliegenden Verordnung