BAG, 5 AZR 129/16
Vorrang der Individualabrede - Wochenarbeitszeit
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Vorrang der Individualabrede - Wochenarbeitszeit
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede
Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung - Antwort auf Anfrage nach § 45 Abs 3 S 1 ArbGG
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Hemmung der Verjährung - Nichtbetreiben - triftiger Grund - Prozessstillstand - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung - Zwangsvollstreckung - präjudizielle Bindungswirkung - Streitverkündung - Einziehungsverfahren
Leistungsbestimmung - billiges Ermessen - Durchführungsanspruch
Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)
Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung
Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns
Außerordentliche Kündigung - Compliance-Untersuchung
Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung
Urlaubsabgeltung - Verjährung
Mindestlohn - GmbH-Geschäftsführer - Durchgriffshaftung
Vermittlungsprovision - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers - AGB - unangemessene Benachteiligung
Massenentlassung - Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren
Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
Altersteilzeit - Wertguthaben - Insolvenzsicherung
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