BAG, 2 AZR 251/23

Kündigung - internationale Zuständigkeit - Rechtswahl

BAG, 3 AZR 23/24

Pensionskasse - Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

BAG, 8 AZR 372/20

Teilzeitbeschäftigung - Überstundenzuschläge - Schadensersatz

BAG, 5 AZR 127/24

Freistellung - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

BAG, 5 AZR 276/23

Annahmeverzug und Unmöglichkeit

BAG, 4 AZR 83/24

Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - Inhaltskontrolle

BAG, 10 AZR 162/24

Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - abweichende Vertragsregelungen - Kontrollprivileg nach § 310 Abs 4 S 3 iVm § 307 Abs 3 BGB - Rückzahlung einer Sonderzahlung

BAG, 2 AZR 97/24 (A)

BAG, 2 AZR 99/24 (A)

BAG, 2 AZR 96/24 (A)

BAG, 2 AZR 102/24 (A)

BAG, 3 AZR 35/25

Gespaltene Rentenformel - Höchstgrenze

BAG, 5 AZR 118/23

Tarifliche Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit

BAG, 5 AZR 38/25

Privatnutzung eines Dienst-Pkw - Berechnung des pfändbaren Einkommens

BAG, 2 AZR 91/24

Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl

BGH, III ZR 197/23

Zahnarzthonorar: Schriftformerfordernis für zu erstellenden Heil- und Kostenplan bei einer auf Wunsch des gesetzlich versicherten Patienten von der Regelversorgung abweichenden, andersartigen Versorgung

BGH, VI ZR 3/21

Ersatzansprüche eines Dritten bei Tötung: Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf den Anspruch auf Hinterbliebenengeld

BGH, VI ZR 1177/20

Verjährung bezüglich des übergangenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld und Kosten der beruflichen Rehabilitation; fahrlässige Unkenntnis von Bediensteten der Regressabteilung

BGH, III ZR 175/19

Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

BGH, VII ZR 170/19

Unternehmerprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung: Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von Verschulden eines Erfüllungsgehilfen

BGH, VI ZR 133/23

Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall eines versicherten Arbeitnehmers: Übertragbarkeit der zur vereinsrechtlichen Repräsentantenhaftung entwickelten Grundsätze auf die Unternehmenshaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls

BGH, XII ZB 327/24

Beachtung einer Patientenverfügung vor Zustimmung zu ärztlicher Zwangsmaßnahme

BSG, B 1 KR 15/24 R

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahren - Aufwandspauschale - Verzugszinsen - entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften - keine Entgeltforderung

BVerwG, 3 C 8/23

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts

BVerwG, 3 C 7/23

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts