Art. 1 WoGVwV Nr. 8.14 Buchst. 7

Pflichtteilsansprüche gegen Erben (§§ 2303 ff. BGB

BGH, 2 StR 539/24

Bemessung einer Jugendstrafe bei Begehung einer schweren räuberischen Erpressung durch Heranwachsenden

§ 11 VOB/B 2016 Nr. (1

Wenn Vertragsstrafen vereinbart sind, gelten die §§ 339 bis 345 BGB

BVerwG, 1 C 52/20

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Unterbrechung der Überstellungsfrist nach EUV 604/2013 durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID-19-Pandemie

RiStBV Abs. 3

Staatsanwalt möglichst frühzeitig auf die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft (§ 1909 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)) durch das zuständige Familiengericht (§ 152 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten

BGH, 1 StR 586/12

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten

§ 59 VV-BHO Nr. 1.4.3

Für den Fall einer Stundung nach Eintritt des Verzugs (§ 286 BGB) siehe

BGH, VIII ZR 304/10

Wohnraummietverhältnis: Vertragseintritt des Letzerwerbers einer Veräußerungskette trotz Nichtweiterleitung einer an einen ehemaligen Vermieter unter Geltung alten Rechts gezahlten Kaution

BBesGVwV Nr. 11.1.1.8

auch geschützt, wenn er in Unkenntnis der ersten Abtretung an den Zweitzessionar leistet (§ 408 Absatz 1 BGB). 2Der Unkenntnis der ersten Abtretung steht die Zurückweisung der ersten Abtretung wegen Nichtwahrung der Form gleich

BGH, I ZR 138/24

Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung zur Zahlung des Maklerlohns in nicht mindestens gleicher Höhe

MiZi Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a

für die Abgabe der Aneignungserklärung zuständige Behörde (§ 928 Absatz 2 BGB, Artikel 129 EGBGB

BGH, XII ZB 149/16

Gefährdung des Kindeswohls: Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern und Dritte; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

BAföGVwV 1991 Nr. 27.1.1

Sachen sind körperliche Gegenstände im Sinne des § 90 BGB

BVerwG, 8 B 53/16

BBhVVwV Nr. 10.2.2

Eine andere öffentliche Urkunde im Sinne der Nummer 3 ist z. B. ein öffentliches Testament (§ 2232 BGB) oder ein notariell beurkundeter Erbvertrag nebst Eröffnungsprotokoll

BGH, VIII ZR 89/13

Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten

BeamtVGVwV Nr. 4.1.1.3

sowie der einzelnen Zeiträume wird auf § 31 VwVfG i. V. m. § 187 Absatz 2 und § 188 BGB verwiesen

BVerfG, 1 BvR 2017/21

Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art 6 Abs 2 S 1 GG unvereinbar - Garantie der Möglichkeit des leiblichen Vaters, auch rechtlicher Vater zu werden - Art 6 Abs 2 S 1 GG steht Anerkennung von mehr als zwei Elternteilen als Trägern von Elternverantwortung nicht entgegen

§ 34 VV-BHO Nr. 1

Bürgschaften regeln sich nach den §§ 765 ff. BGB

BGH, 1 StR 549/25

§ 2 SÜG-AVV Abs. 1

Minderjährigen ermächtigt hat, in Dienst oder Arbeit zu treten; vgl. § 113 Absatz 1 Satz 1 BGB. Zu Satz 5 Um Mehrfachüberprüfungen zu vermeiden, kann auf eine Sicherheitsüberprüfung verzichtet werden, wenn nachprüfbar bereits eine gleich

BGH, I ZR 244/16

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Offenlegung der Identität des Mitarbeiters des Unternehmers bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher - Namensangabe

Art. 1 WoGVwV Abs. 4 Nr. 21.354

Kind, so steht ihm gegen die Mutter ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu (§ 1615l Absatz 4 BGB

BGH, 5 StR 483/16

Schwere Körperverletzung: Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds bei unterlassener medizinischer Behandlung

FR-AA Nr. 9.5

nach Maßgabe des § 49a Absatz 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen