Nr. 2.4.2 RL Mod 2022
übergehen. Mietvertragliche Vereinbarungen zum Ausschluss des Kündigungsrechts der Mieterin oder des Mieters nach § 557a Absatz 3 BGB sind unzulässig
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übergehen. Mietvertragliche Vereinbarungen zum Ausschluss des Kündigungsrechts der Mieterin oder des Mieters nach § 557a Absatz 3 BGB sind unzulässig
Wenn Vertragsstrafen vereinbart sind, gelten die §§ 339 bis 345 BGB
Staatsanwalt möglichst frühzeitig auf die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft (§ 1909 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)) durch das zuständige Familiengericht (§ 152 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
Urteil vom 30. Mai 1996 – 6 AZR 537/95 – AP Nr. 2 zu § 611 BGB Nebentätigkeit –) zur Genehmigungspflicht der Nebentätigkeit teilzeitbeschäftigter Angestellter vertretenen Auffassung davon auszugehen, dass auch bei einem unschädlichen Umfang der Nebentätigkeit keine
Für den Fall einer Stundung nach Eintritt des Verzugs (§ 286 BGB) siehe
Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes sind überwiegend durch die mit dem VAStrRefG erfolgte Aufhebung der §§ 1587 bis 1587p BGB veranlasst und insoweit redaktioneller Art. Einzige materielle Änderung ist die Abschaffung des sog. Pensionistenprivilegs (vgl. nachfolgend
zung einen Schadensersatzanspruch gegen die. Vollstreckungsbehörde aus § 839 BGB begründen
einem Gericht oder einer Behörde ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommen hat (§ 1858 Absatz 3 Satz 5 BGB
Unverzüglich“ ist die Mitteilung, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt (§ 121 Absatz 1 BGB
Kindes Befugten und dem über 16 Jahre alten Kind selbst erteilt wird oder § 1758 Abs. l BGB die Auskunft verbietet
Antrag von dem Elternteil einzureichen, dem nach der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts die elterliche Gewalt zusteht (§ 1671 BGB
Quadratmeter Wohnfläche und Monat, überschreiten, sofern dabei der insgesamt zulässige Erhöhungsbetrag gemäß § 559 bis § 559d BGB eingehalten wird
kann disziplinarrechtlich verfolgt werden. Darüber hinaus kann der Unternehmer/Arbeitgeber möglicherweise einen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34GG geltend machen. Eine strafrechtliche Verfolgung wegen der Verletzung von Geheimhaltungsinteressen der Unternehmer/Arbeitgeber
Pflegschaftssachen für gesammeltes Vermögen nach § 1883 BGB
auch geschützt, wenn er in Unkenntnis der ersten Abtretung an den Zweitzessionar leistet (§ 408 Absatz 1 BGB). 2Der Unkenntnis der ersten Abtretung steht die Zurückweisung der ersten Abtretung wegen Nichtwahrung der Form gleich
für die Abgabe der Aneignungserklärung zuständige Behörde (§ 928 Absatz 2 BGB, Artikel 129 EGBGB
Jahre nach Leistungsbeginn mit 2 Prozentpunkten über dem dann gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB
Jahre nach Leistungsbeginn mit 2 Prozentpunkten über dem dann gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB
für das Kreditinstitut als Treuhandkonto erkennbares Sparkonto eröffnet, wie es seinen Verpflichtungen nach § 551 Absatz 3 BGB entspricht, und weiß das Kreditinstitut, wer der Treugeber ist, hat es die Steuerbescheinigung auf den Namen
Sachen sind körperliche Gegenstände im Sinne des § 90 BGB
591/54 – AP Nr. 2 zu§ 611 BGB Beschäftigungspflicht
Miet- und Pachtzinsforderungen hat die Vollstreckungsbehörde außer den §§ 1123 Abs. 2 Satz 2 und 1124 BGB besonders die Schutzvorschrift des § 851 b ZPO und die Bestimmungen des MietPfG - eingeschränkt durch § 115 LAG - zu berücksichtigen
einen Anspruch auf das in der Urkunde verbriefte abstrakte Schuldversprechen (vgl. § 793 Absatz 1 Satz 1 BGB
Durch die nach dem 31. 12. 1976 erfolgte Adoption eines Minderjährigen (vgl. §§ 1754 bis 1756, 1770 BGB
Erkrankungen bis zur Dauer von drei Kalendertagen und dadurch bedingtem Unterrichtsausfall, wird die Vergütung gemäß ' 616 BGB weiter gezahlt
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