Mietminderung bei Geschäftsraummiete: Zuordnung eines Teils der Mietfläche nach Vertragsabschluss und Umbauarbeiten zu einem angrenzenden Mietobjekt; Darlegungserfordernis der Mietgebrauchseinschränkung bei Flächenabweichung unter 10%
1Die Zahlung von Unterhalt muss auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen (§§ 1569 bis 1577 BGB). 2Diese kann durch Vorlage eines entsprechenden Unterhaltsurteils, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs oder durch eine schriftliche Unterhaltsvereinbarung nachgewiesen werden. 3Freiwillige
BBesGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Unterbringungsverfahren: Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringung an den Betroffenen bzw. seinen Verfahrenspfleger
Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
Verwandte in gerader Linie untereinander (§ 1601 BGB) einschließlich der Vater gegenüber seinem nichtehelichen Kind (§ 1615a in Verbindung mit § 1601 BGB), vgl. Nummer
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Pauschalreisevertrag über eine Kreuzfahrt: Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters und Ansprüche des Reisenden bei Verweigerung der Einschiffung wegen des Verdachts einer Corona-Infektion aufgrund eines positiven PCR-Tests bei einer mitreisenden Person und anschließendem Reiserücktritt
Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar - Fortgeltungsanordnung - Frist für Neuregelung bis 31.12.2021
keinen gemeinsamen wohngeldrechtlichen Haushalt bilden.Beispiel 4 (Abzug nach § 18 WoGG bei Anrechnung des Kindergeldes nach § 1612b BGB auf die Unterhaltsverpflichtung):Vater überweist 110 Euro Unterhalt. Er ist barunterhaltspflichtig, das Kindergeld wird jedoch
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Betreuungssache: Zurückweisung der gegen die Betreuungsanordnung gerichteten Beschwerde bei Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht für eine Betreuung festgesetzten Überprüfungsfrist
Die vorgelegten Fundstellen enthalten keine Entscheidungen, die von den in dieser Sache aufgestellten Grundsätzen abweichen. Die Urteile [9], [11] und [12] aus dem Jahr 2025 bestätigen vielmehr die Linie, dass § 651h BGB abschließend ist und eine ergänzende Anwendung von § 326 BGB oder anderen Vorschriften des allgemeinen Leistungsstörungsrechts ausscheidet. Dies deckt sich mit Leitsatz 5 der vorliegenden Entscheidung, der eine entsprechende Anwendung von §§ 645, 648a, 314 BGB ablehnt.