Art. 1 WoGVwV Abs. 4 Nr. 18.03 Buchst. 5
Verwandte in gerader Linie untereinander (§ 1601 BGB) einschließlich der Vater gegenüber seinem nichtehelichen Kind (§ 1615a in Verbindung mit § 1601 BGB), vgl. Nummer
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Verwandte in gerader Linie untereinander (§ 1601 BGB) einschließlich der Vater gegenüber seinem nichtehelichen Kind (§ 1615a in Verbindung mit § 1601 BGB), vgl. Nummer
legen. Der Versorgungsausgleich ist bei bereits durchgeführter Nachversicherung in der Form des Rentensplittings (§ 1587b Abs. 1 BGB), andernfalls unter entsprechender Anwendung des § 1587b Abs. 2 BGB in der Form des Quasi-Splittings durchzuführen
Fundsachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 966 BGB), oder von Sachen, die in den Geschäftsräumen oder Beförderungsmitteln einer öffentlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt
nach §§ 2014 und 2015 BGB zustehenden Einreden (Dreimonats- und Aufgebotseinrede) kann der Erbe —• gegebenenfalls der Testamentsvollstrecker, Nachlaßverwalter oder Nachlaßpfleger — nur erreichen, daß die Vollstreckung in den Nachlaß für die Dauer der dort bestimmten Fristen
wird. Mir ist bekannt, dass die beantragte Teilzahlung mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich verzinst wird, falls die Teilzahlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht zweckgebunden innerhalb des Bewilligungszeitraumes zur Erfüllung
Satz 1 darf nur die Umlage der Betriebskosten nach Maßgabe der §§ 556, 556 a und 560 BGB und eine Sicherheitsleistung (Kaution) für Schäden an der Wohnung oder unterlassene Schönheitsreparaturen gemäß § 551 BGB erhoben werden
Auffassung des zuständigen Familiengerichts abweichend von dem Wortlaut des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BGB nicht von dem Tag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags auszugehen, sondern dem Sinngehalt des § 1587 Abs. 2 BGB
Während der Dauer der Bindung darf für jeden Fall der Vermietung eine Staffelmiete gemäß § 557 a BGB – längstens für einen Zeitraum bis zum Ende der in der Förderzusage vereinbarten Mietbindung – vereinbart werden. Mietvertragliche Vereinbarungen
Falle des § 613 a BGB tritt der neue Inhaber des durch Rechtsgeschäft übertragenen Betriebes oder Betriebsteils automatisch in die Arbeitsverhältnisse ein, es sei denn, die/der Beschäftigte widerspricht dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats
keinen gemeinsamen wohngeldrechtlichen Haushalt bilden.Beispiel 4 (Abzug nach § 18 WoGG bei Anrechnung des Kindergeldes nach § 1612b BGB auf die Unterhaltsverpflichtung):Vater überweist 110 Euro Unterhalt. Er ist barunterhaltspflichtig, das Kindergeld wird jedoch
Bürgerlichen Gesetzbuchs", also wegen Überschreitens des rentenrechtlichen Höchstbetrages besteht (§ 1587 f Nr. 2 BGB i. V. mit § 1587 b Abs. 5 BGB, § 1304a Abs. l Satz'4, 5 RVO/§ 83a Abs. l Satz
Alimentationsauigabe ,des ruhenden TeÜs .der - 7 - Beamtenversorgung. Diese' Ruhensregelungist gemäß §1587 a . Abs .. 6·· 2. Halbs .. BGB' auch für den Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, !'>lach den Grundsätzen, die der Senat bisher hierzu entwickelthat, muß sich
Abweichung nach § 187 Absatz 2 – nicht vor dem Ablauf eines Monats nach der Androhung (§ 1234 BGB) oder, wenn die Androhung unterblieben ist, nach dem Eintritt der Verkaufsberechtigung erfolgen. ²Die Androhung ist Sache des Pfandgläubigers
Vertretung einer rechtsfähigen GbR (§ 705 BGB) sind alle Gesellschafter gemeinsam befugt (Gesamtvertretung), es sei denn, der Gesellschaftsvertrag bestimmt etwas anderes (§ 720 Abs. 1 BGB
zugelassenen mietvertraglichen Nebenleistungen darf nur die Umlage der Betriebskosten nach Maßgabe der §§ 556, 556a und 560 BGB sowie eine Sicherheitsleistung (Kaution) gemäß § 551 BGB erhoben werden
Familiengericht nach §1587b Abs. 4 BGB (i. V. mit § 1587 f Nr. 5 BGB) eine Regelung in der Form des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs getroffen
höchstzulässigen Miete darf nur die Umlage der Betriebskosten nach Maßgabe der §§ 556, 556a und 560 BGB sowie eine Sicherheitsleistung (Kaution) nach § 551 BGB erhoben werden. Bei der Umlage der Betriebskosten darf die tatsächliche Wohnfläche
sich bei der von dem Berater zu erbringenden Leistung um eine Dienstleistung im Sinne des §611 BGB (Dienstvertrag) oder um ein Tätigwerden zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges oder Arbeitsergebnisses im Sinne des §631 BGB
Nach § 43 Abs. l BGB kann einem Verein die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er durch einen gesetzwidrigen Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährdet. Diese Voraussetzungen werden sich
kaum einmal die Versteigerung in Frage. Für den freihändigen Verkauf von Hypothekenforderungen gelten die §§ 873, 1154 BGB mit der Maßgabe, dass die schriftliche Abtretungserklärung des Vollstreckungsschuldners durch die Anordnung der Vollstreckungsbehörde ersetzt wird
Umlage der Betriebskosten nach §§ 556, 556a BGB und die Erhöhung dieser Umlage (§ 560 BGB
verheiratet und sind für sie anläßlich der Scheidung der früheren Ehe Rentenanwartschaften nach §1587b-Abs. 2 BGB begründet worden, gilt folgendes: Im Rahmen der Anrechnung nach § 22 Abs. l Satz 2 BeamtVG ist eine
Nummer 1 a) an die für die Abgabe der Aneignungserklärung zuständige Behörde (§ 928 Absatz 2 BGB, Artikel 129 EGBGB), b) an die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde und c) in den Fällen
Schuldtitel mehrere zur Zahlung verpflichtet, so schuldet im Zweifel jeder nur den gleichen Anteil (§ 420 BGB). Haften mehrere als Gesamtschuldner (§ 421 BGB), so kann bei jedem von ihnen bis zur vollen Deckung der Forderung
Wann eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage i. S. d. § 313 BGB bzw. nach Treu und Glauben vorliegt, ist entsprechend der zivilrechtlichen Rechtsprechung nach Maßgabe des Einzelfalls zu beurteilen. Weichen die prognostizierten Gewinne erheblich
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