BAG, 6 AZR 868/16

Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung

BGH, VIII ZR 191/10

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel; fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

§ 66 GenG — Kündigung durch Gläubiger

BAG, 5 AZR 853/15

Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter

BGH, VIII ZR 95/18

Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern

§ 8 WSF-KostV — Zahlungsverjährung

BAG, 2 AZR 240/19

Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

BGH, II ZR 281/18

Rechtzeitige Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses binnen einer Woche

BGH, VIII ZR 257/12

(Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand; Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz des Lieferanten; Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag)

§ 27 EfbV — Pflicht zur Kündigung des Überwachungsvertrages oder der Mitgliedschaft

BGH, V ZR 51/13

Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten

BGH, VII ZR 1/19

Außerordentliche Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln der erbrachten Reinigungsleistung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der durch die Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten

BAG, 6 AZR 480/09

Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist

§ 5 KartKostV

BAG, 2 AZR 102/24

BGH, VIII ZR 285/21

Bestreiten von Behauptungen der Gegenseite durch vorausgegangenen Parteivortrag

BAG, 6 AZR 490/14

(Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist)

BAG, 8 AZR 58/20

Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

§ 30 SchuldRAnpG — Kündigung des Zwischenpachtvertrages

BAG, 8 AZR 130/13

Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - Transparenzkontrolle

BGH, IX ZR 130/16

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens

BGH, IX ZR 50/15

Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender Zahlungsunwilligkeit

BGH, VIII ZR 330/09

Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung

BAG, 7 AZR 689/16

Teilurteil - Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist

§ 499 BGB — Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung