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SL ist Inhaber der ausschließlichen, übertragbaren, unbefristeten und unwiderruflichen Nutzungsrechte an den Konzepten und Programmen. Die Wahrnehmung dieser Rechte wird an den LA in dem zur Umsetzung dieser Vereinbarung notwendigen Umfang übertragen.
RP erhält nicht ausschließliche, übertragbare Nutzungsrechte; diese können von den Ländern jeweils im eigenen Land auf kommunale Dienststellen sowie Institutionen übertragen werden, die eine mehrheitliche Landesbeteiligung aufweisen oder die hoheitliche oder schlicht hoheitliche Aufgaben für das jeweilige Land wahrnehmen. Beim Abschluss von Vereinbarungen mit Dritten sind diese Nutzungsrechte sicherzustellen. Bei der Weitergabe von Software auftretenden lizenzrechtlichen Fragen sind diese vor der jeweiligen Weitergabe abschließend im LA zu klären.
RP werden nach Ablauf von fünf Jahren Laufzeit der Vereinbarung die ausschließlichen, übertragbaren, unbefristeten und unwiderruflichen Nutzungsrechte an der Software AS-Digital 2.0 übertragen.
Entwicklungsleistungen, die von Vereinbarungspartnern in die Verbundentwicklung eingebracht werden, werden der Kooperation mit ausschließlichen, übertragbaren, unbefristeten und unwiderruflichen Nutzungsrechten zur Verfügung gestellt.
Entwicklungsleistungen gemäß § 6 Abs. 3 werden der Kooperation mit ausschließlichen, übertragbaren, unbefristeten und unwiderruflichen Nutzungsrechten zur Verfügung gestellt.
Bund und Länder räumen sich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch die Verwaltungsvereinbarung nach Absatz 1 wechselseitig zur Nutzung für eigene Zwecke…
Sofern zweckmäßig, sorgt die Kommission dafür, dass in den einschlägigen Verträgen, Übereinkünften oder anderen Vereinbarungen die Möglichkeit vorgesehen ist,…
an denen Dritte Rechte des geistigen Eigentums innehaben, mit denen die Möglichkeit für eine Weitergabe der Lösung zwecks Weiterverwendung beschränkt wird;
Entwicklungsleistungen, die von Vereinbarungspartnern in die Verbundentwicklung eingebracht werden, werden der Kooperation mit vollständigen Nutzungsrechten zur…
Die Software des DV-Verfahrens ASYS steht jeder Vertragspartei unentgeltlich zur Verfügung. Die Software ist so zu erstellen, dass das ausschließliche und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.