§ 499 BGB — Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung

BAG, 8 AZR 469/09

Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

BAG, 8 AZR 190/17

Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige außerordentliche Kündigung - Krankheit - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB

§ 1a KSchG — Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

BAG, 5 AZR 130/12

Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

BAG, 6 AZR 155/11

(Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen - Einhaltung der Schriftform - Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - EGRL 59/98)

BAG, 2 AZR 732/11

Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Betriebsratsanhörung

BGH, VIII ZR 150/20

Wohnraummiete bei preisgebundenem Wohnraum: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei unzureichender Belegeinsicht

BGH, VIII ZR 360/11

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen

§ 675g BGB — Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags

BAG, 2 AZR 96/24

BAG, 2 AZR 638/13

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der Personalvertretung - Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens

§ 608 BGB — Kündigung

BAG, 2 AZR 140/12

Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

BAG, 2 AZR 700/15

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

Art 46 ScheckG

BGH, XII ZR 106/23

Spendenvereinbarung im Zusammenhang mit Mietzahlungsabrede und Rechtsübergang aufgrund des Verkaufs der Mietsache

BAG, 5 AZR 976/13

§ 573a BGB — Erleichterte Kündigung des Vermieters

BGH, VIII ZR 159/23

Einhaltung der Schriftform einer in einem qualifiziert elektronisch signierten und als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

§ 25 NDAV — Kündigung des Netzanschlussverhältnisses

BAG, 5 AZR 135/24

Annahmeverzugsvergütung - Leistungsfähigkeit - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

BGH, VIII ZR 80/13

Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel; Folgen eines Widerspruchs des Kunden gegen eine unbillige Preiserhöhung und Feststellungsinteresse für eine entsprechende Feststellungsklage

BAG, 6 AZR 593/07

Aufrechnung in der Insolvenz

§ 82 SAG — Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten