§ 21 AG KJHG

Gesetz Nr. 1317 Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) Vom 9. Juli 1993

(1)

Mit Ablauf der Amtszeit des Landesjugendhilfeausschusses endet auch die Mitgliedschaft. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend. Für die dem Ausschuss kraft Amtes angehörenden Personen endet die Mitgliedschaft auch mit diesem Amt.

(2)

Vor Ablauf der Amtszeit des Landesjugendhilfeausschusses endet die Mitgliedschaft, wenn die Oberste Landesjugendbehörde

feststellt, dass eine der Voraussetzungen für die Ernennung entfallen ist, insbesondere wenn die Zugehörigkeit eines Mitglieds zu dem Personenkreis, von dem der Vorschlag ausgegangen ist, endet,

ein Mitglied auf eigenen Antrag von seiner ehrenamtlichen Tätigkeit entbindet. Dabei sind die Vorschriften des § 25 KSVG über die Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit entsprechend anzuwenden.

(3)

Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds findet § 10 entsprechende Anwendung.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 40 Abs. 3 SächsVwNG

Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz

Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, ist ein Ersatzmitglied zu berufen. Für das Verfahren gilt § 12 entsprechend.“

§ 13 Abs. 3 LJHG SN

Landesjugendhilfegesetz

Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, ist ein Ersatzmitglied zu berufen. Für das Verfahren gilt § 12 entsprechend.

§ 28 Abs. 2 DWG

Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"

Ein Mitglied gilt darüber hinaus als ausgeschieden, wenn es die Voraussetzungen des § 25 nicht mehr erfüllt und das entsprechende Gremium dies durch Beschluss…

§ 12 Abs. 6 DHRV

Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder können ihre Mitgliedschaft jederzeit beenden. Die Beendigung der Mitgliedschaft ist schriftlich gegenüber dem…

Im selben Abschnitt

§ 9 Abs. 2 AG KJHG

Vor Ablauf der Amtszeit der Vertretungskörperschaft endet die Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss, wenn festgestellt wird, dass eine der Voraussetzungen für…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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