Art. 4 32009D0334

Der Sicherheitsausschuss setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat aus dem Kreis anerkannter Sicherheitsexperten und einem Vertreter der Kommission zusammen.

Die Vertreter der europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde und der Europäischen Weltraumorganisation sowie der Generalsekretär/Hohe Vertreter können unter den in der Geschäftsordnung des Sicherheitsausschusses festgelegten Bedingungen als Beobachter an dessen Beratungen teilnehmen.

Die von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Übereinkünfte können vorsehen, dass Vertreter von Drittländern als Beobachter an den Beratungen des Sicherheitsausschusses, auch als dessen vollwertige Mitglieder, teilnehmen.

Vom Inkrafttreten dieses Beschlusses an können Vertreter Norwegens und der Schweiz befristet unter den in der Geschäftsordnung des Sicherheitsausschusses festgelegten Bedingungen als Beobachter an dessen Beratungen teilnehmen, sofern Norwegen und die Schweiz zuvor ihre Absicht bestätigt haben, in ihrem Hoheitsgebiet alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden, um die Infrastrukturen, Dienste und Technologien der europäischen GNSS und der zugehörigen Programme angemessen zu schützen, insbesondere was die Ausfuhrkontrollvorschriften anbelangt. Die Dauer dieser befristeten Teilnahme muss die Möglichkeit des Abschlusses einer Übereinkunft gemäß Absatz 3 zulassen und darf keinesfalls mehr als drei Jahre betragen.

Die Teilnahme eines Drittlandes an den Beratungen des Sicherheitsausschusses kann eingeschränkt oder ausgesetzt werden, wenn sich erweist, dass die Tätigkeiten des betreffenden Drittlandes es unmöglich machen, das geforderte Sicherheitsniveau zu gewährleisten oder die für die europäischen GNSS-Programme festgelegten Sicherheitsvorschriften einzuhalten.

Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses kann andere Experten auffordern, zeitweise unter den in der Geschäftsordnung des Sicherheitsausschusses festgelegten Bedingungen an dessen Beratungen teilzunehmen. Die Umstände, die die Anwesenheit dieser Experten rechtfertigen, werden den Mitgliedern des Sicherheitsausschusses vom Vorsitzenden zuvor mitgeteilt.

Die von einem Mitgliedstaat oder einer Organisation benannten Vertreter bleiben bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ende ihres Mandats in ihrer Funktion. Die Kommission kann einen von einem Mitgliedstaat oder einer Organisation benannten Vertreter ablehnen, falls eine Benennung unzweckmäßig erscheint und insbesondere ein Interessenkonflikt vorliegt; die Kommission informiert in diesem Fall unverzüglich den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffende Organisation, damit ein anderer Vertreter benannt werden kann.