Art. 7 32011D0833

Sollte eine Einzelbeantragung für die Weiterverwendung erforderlich sein, weisen die Dienststellen der Kommission in dem entsprechenden Dokument oder Verweis zu diesem eindeutig darauf hin und geben die Adresse an, an die die Beantragung zu übermitteln ist.

Einzelbeantragungen für die Weiterverwendung werden von den zuständigen Dienststellen der Kommission unverzüglich bearbeitet. Dem Antragsteller wird eine Empfangsbescheinigung übermittelt. Binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang eines solchen Antrags genehmigt die Dienststelle der Kommission oder das Amt für Veröffentlichungen entweder die Weiterverwendung des betreffenden Dokuments und stellt erforderlichenfalls eine Kopie des Dokuments bereit oder teilt schriftlich die vollständige oder teilweise Ablehnung des Antrags unter Angabe der Gründe mit.

Bei einer Beantragung für die Weiterverwendung eines sehr umfangreichen Dokuments oder einer sehr großen Zahl von Dokumenten oder wenn die Beantragung übersetzt werden muss, kann die in Absatz 2 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung für die Verlängerung erhält.

Wird eine Beantragung für die Weiterverwendung eines Dokuments abgelehnt, klärt die Dienststelle der Kommission bzw. das Amt für Veröffentlichungen den Antragsteller über sein Recht auf, Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben oder Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten nach Maßgabe der Artikel 263 und 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzureichen.

Beruht eine Ablehnung auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Beschlusses, so wird der Antragsteller im Ablehnungsschreiben an die natürliche oder juristische Person — soweit bekannt — verwiesen, die Inhaber der Rechte ist, oder an den Lizenzgeber, von dem die Kommission das betreffende Material erhalten hat.