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Artikel 17 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Artikel 17 Zuständiges Gericht 1. Eine Klage nach Artikel 3 und 4 dieses Übereinkommens ist nach Wahl des Klägers von einem der nachstehend angeführten Gerichte zu erheben, vorausgesetzt, dass das Gericht seinen Sitz in einem Vertragsstaat hat, und vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts eines jeden Vertragsstaats über die örtliche Zuständigkeit in Staaten, in denen mehrere Gerichtsstände möglich sind: a) dem Gericht des Staates, in dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Hauptniederlassung hat, b) dem Gericht des Staates des in dem Beförderungsvertrag bestimmten Abgangs- oder Bestimmungsortes, c) dem Gericht des Staates, in dem sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers befindet, sofern der Beklagte eine Niederlassung in diesem Staat hat und der Gerichtsbarkeit dieses Staates unterworfen ist, oder d) dem Gericht des Staates, in dem ein Beförderungsvertrag geschlossen wurde, sofern der Beklagte eine Niederlassung in diesem Staat hat und der Gerichtsbarkeit dieses Staates unterworfen ist. 2. Klagen nach Artikel 4a dieses Übereinkommens sind nach Wahl des Klägers vor einem der Gerichte zu erheben, vor denen nach Absatz 1 Klagen gegen den Beförderer oder den ausführenden Beförderer erhoben werden könnten. 3. Nach Eintritt des Ereignisses, das den Schaden verursacht hat, können die Parteien die Zuständigkeit des Gerichts oder eines Schiedsgerichts vereinbaren, dem der Rechtsstreit vorgelegt werden soll.“
Ist auf die Luftbeförderung eine der in § 44 Nr. 1 bis 4 genannten Übereinkünfte anzuwenden, bestimmt sich der Gerichtsstand nach dieser Übereinkunft. Sind…
Für Rechtsstreitigkeiten wegen einer Beförderung von Fahrgästen und ihrem Gepäck auf Schiffen ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der im…
Für Rechtsstreitigkeiten aus einer dem Übereinkommen unterliegenden Beförderung ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes…
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist der Sitz des Unternehmers.
Sind in den Fällen des Absatzes 1 deutsche Gerichte nach Artikel 33 Abs. 2 des Montrealer Übereinkommens für Klagen zuständig, bestimmt sich die örtliche…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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