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Erwägungsgrund 4 32015D1098 | Junoda

Inhaltsübersicht

32015D1098

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Gesetze·32015D1098·Erwägungsgrund 4 32015D1098Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32015D1098 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 4 32015D1098

Beschluss (EU) 2015/1098 des Rates vom 19. Juni 2015 zur Feststellung, dass das Vereinigte Königreich auf die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

Am 8. Juli 2008 befand der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand, und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 Empfehlungen für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Haushaltsjahr 2009/10 an das Vereinigte Königreich. Zudem setzte der Rat den 8. Januar 2009 als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest.

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Erwägungsgrund 4

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