Erwägungsgrund 7 32016D1023

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2016 erfolgten Datenmeldung Sloweniens zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2016 und die Frühjahrsprognose 2016 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:Das gesamtstaatliche Defizit hatte 2013 mit 15 % des BIP seinen Höchststand erreicht, wurde 2014 auf 5 % des BIP abgesenkt und erreichte 2015 2,9 % des BIP. Die Absenkung des Defizits im Jahr 2015 geht vor allem darauf zurück, dass sich einmalige Effekte, die 2014 zu einem Anstieg des Defizits (um 1,1 % des BIP) geführt hatten, nicht wiederholten, und dass sich die laufenden Einnahmen deutlich erhöhten (um 1,4 % des BIP), was das Wachstum der laufenden Ausgaben (um 0,2 % des BIP) sowie der Bruttokapitalausgaben (um 0,2 % des BIP) im Zusammenhang mit einer höheren Absorptionsrate von EU-Mitteln mehr als aufwog. Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2016 bis 2019, das die slowenische Regierung am 28. April 2016 vorgelegt hat, soll sich das gesamtstaatliche Defizit 2016 auf 2,2 % des BIP verringern und 2017 1,6 % des BIP erreichen. In ihrer Frühjahrsprognose 2016 erwartet die Kommission für 2016 ein Defizit von 2,4 % des BIP und für 2017 von 2,1 % des BIP. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, hat sich im Zeitraum von 2013 bis 2015 um 0,7 % des BIP verschlechtert. Die Schuldenquote stieg wegen schuldenstandserhöhender Bestandsanpassungen sowie einmaliger Ausgaben von 71 % des BIP im Jahr 2013 auf 83,2 % im Jahr 2015. Der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission zufolge hat der Bruttoschuldenstand im Jahr 2015 seinen Höchststand erreicht und wird 2017 dank einer Verringerung der Liquiditätspuffer auf 78 % des BIP sinken.