Erwägungsgrund 9 32016D1222

Eine neue Bewertung der Maßnahmen, die Spanien aufgrund der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2016 ergriffen hat, führt zu folgenden Schlussfolgerungen:Aus den Daten, die Spanien im Frühjahr 2016 gemeldet und die Kommission (Eurostat) am 21. April 2016 validiert hat, geht hervor, dass sich das gesamtstaatliche Defizit 2014 auf 5,9 % des BIP und 2015 auf 5,1 % des BIP belief und damit über den vom Rat gesetzten Zwischenzielen von 5,8 % bzw. 4,2 % des BIP lag. Das Haushaltsergebnis 2014 wurde von einer Korrektur des nominalen BIP nach unten bei der zweiten VÜD-Datenmeldung vom Oktober 2015 sowie von defiziterhöhenden Maßnahmen im Finanzsektor mit einem Volumen von 0,1 % des BIP nachteilig beeinflusst. Die expansive Fiskalpolitik im Jahr 2015 hatte erhebliche Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission wird die Veränderung des strukturellen Saldos 2015 auf – 1,0 % des BIP geschätzt, also auf deutlich weniger als die vom Rat empfohlenen 0,8 % des BIP. Die kumulative Veränderung des strukturellen Saldos betrug im Zeitraum 2013-2015 0,6 % des BIP und verfehlt damit deutlich die vom Rat empfohlenen 2,7 % des BIP. Zudem bleiben die strukturellen Anstrengungen, wenn man sie um die Auswirkungen des revidierten Wachstumspotenzials und der Mehr- oder Mindereinnahmen gegenüber dem Basisszenario, das der Empfehlung zugrunde liegt, bereinigt, mit – 0,7 % des BIP im Jahr 2015 und – 0,2 % im Zeitraum 2013-2015 deutlich hinter dem empfohlenen Niveau zurück. Die Berechnung nach der Bottom-up-Methode ergibt eine Konsolidierungsanstrengung von – 0,5 % des BIP für das Jahr 2015 und keine Anstrengung für den Zeitraum 2013-2015; dem gegenüber stehen empfohlene Konsolidierungsanstrengungen von 1 % bzw. 3 % des BIP. Die Konsolidierungsmaßnahmen, etwa im Zuge der Reform der öffentlichen Verwaltung und der Rentenreform, reichten nicht aus, um die Auswirkungen einiger 2015 durchgeführter expansiver Maßnahmen, beispielsweise der Senkung der Einkommen- und der Körperschaftssteuer und einer teilweisen Nachzahlung von zuvor gestrichenem Weihnachtsgeld auszugleichen. Im Zeitraum 2013-2015 lag die (anhand des BIP-Deflators gemessene) Inflation in Spanien deutlich unter dem Wert des makroökonomischen Basisszenarios, das der Empfehlung zugrunde lag (2014 war sie mit – 0,4 % sogar negativ), was das Erreichen der haushaltspolitischen Ziele erschwerte. Die Negativauswirkungen einer geringen oder sogar negativen Inflation auf die Haushaltsergebnisse Spaniens wurden jedoch — auch dank im Zuge der Krisenbewältigung durchgeführter Reformen und dem erfolgreichen Abschluss des Finanzhilfeprogramms — größtenteils durch ein unerwartet starkes reales BIP-Wachstum aufgewogen. Trotz einer weniger dynamischen Entwicklung des BIP-Deflators war das nominale BIP 2015 letztlich nur 1 % niedriger als im Basisszenario vorgesehen, da das reale BIP im gleichen Zeitraum deutlich stärker anzog. Außerdem kamen die rasche Schaffung von Arbeitsplätzen und eine steuerergiebige Wachstumsstruktur dem Defizitabbau zugute. Niedrige Zinsen und eine wirtschaftliche Erholung, die — auch dank im Zuge der Krisenbewältigung durchgeführter Reformen, dem erfolgreichen Abschluss des Finanzhilfeprogramms und günstiger Entwicklungen am Arbeitsmarkt — stärker war als erwartet, halfen Spanien generell während des gesamten Zeitraums 2014 und 2015, seinen öffentlichen Schuldenstand zu senken. Gleichzeitig wurde die Haushaltskonsolidierung durch eine im Verhältnis zu dem makroökonomischen Szenario, das der Ratsempfehlung vom 21. Juni 2013 zugrunde lag, überraschende negative Inflation gehemmt. Unerwartete Mehreinnahmen, vor allem 2015, wurden indessen nicht für einen schnelleren Defizitabbau genutzt. Stattdessen wurde die Finanzpolitik gelockert, insbesondere durch die Steuerreform und dynamisches Ausgabenwachstum.