Erwägungsgrund 2 32016D1790

Beschluss (EU) 2016/1790 des Rates vom 17. Juni 2016 über den Abschluss der Revision 3 des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“)

Artikel 13 des Übereinkommens sieht vor, dass Änderungen am Übereinkommen selbst und an seinen Anlagen mit einer Mitteilung über den Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu erfolgen hat, der ihn an alle Vertragsparteien weiterleitet. Sofern keine Vertragspartei innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Tag der Übermittlung der vorgeschlagenen Änderungen durch den Generalsekretär, Einwände erhebt, treten die Änderungen für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf dieser Frist von sechs Monaten in Kraft.

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