Art. 2 32016D0002

Anwendungsbereich

(1)

Die EZB vergibt Liefer-, Dienstleistungs-, Bauaufträge und Konzessionsverträge für eigene Rechnung gemäß diesem Beschluss.

(2)

Ferner kann die EZB im Einklang mit diesem Beschluss gemeinsame Ausschreibungsverfahren für eigene Rechnung und im Namen einer oder mehrerer nationaler Zentralbanken (NZBen), nationaler Aufsichtsbehörden, Organe und Einrichtungen der Union und/oder internationaler Organisationen durchführen. In solchen Fällen bestimmt die EZB in den Auftragsunterlagen a) die anderen teilnehmenden öffentlichen Auftraggeber und b) die vorgesehene Struktur der vertraglichen Beziehungen.

(3)

Dieser Beschluss findet keine Anwendung auf

Kooperationsabkommen, wenn die Zusammenarbeit ausschließlich von Erwägungen des öffentlichen Interesses bestimmt wird, insbesondere der Verfolgung gemeinsamer, nicht gewerblicher Ziele, und die Vertragsparteien weniger als 20 % der maßgeblichen Tätigkeiten auf dem offenen Markt erbringen,

die der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben des Eurosystems oder des Europäischen Systems der Zentralbanken dienen und zwischen der EZB und den NZBen geschlossen werden, oder

ii)

die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen und zwischen der EZB und anderen Organen und Einrichtungen der Union, internationalen Organisationen oder Behörden geschlossen werden,

von den folgenden Stellen organisierte Vergabeverfahren, an denen die EZB beteiligt ist: i) Organe und Einrichtungen der Union, ii) internationale Organisationen oder iii) Behörden, jeweils vorausgesetzt, dass die Regeln dieser Vergabeverfahren im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Vergaberechts der Union stehen,

die Beschaffung von Banknoten, welche der Leitlinie (EU) 2015/280 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/44) unterliegt,

Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Transaktionen,

Erwerb oder Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen oder Rechten daran ungeachtet der Finanzmodalitäten dieser Rechtsgeschäfte,

Arbeitsverträge, die gemäß den Beschäftigungsbedingungen der EZB zwischen der EZB und ihren Beschäftigten geschlossen wurden,

Schiedsgerichts- und Schlichtungstätigkeiten,

Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, sofern deren Ergebnisse nicht ausschließlich der EZB für den Eigengebrauch zugutekommen und die erbrachten Dienstleistungen gänzlich durch die EZB vergütet werden,

Aufträge über Ausstrahlungszeit oder Bereitstellung von Sendungen, die an Anbieter von audiovisuellen oder Hörfunkmediendiensten vergeben werden,

Verträge über die rechtliche Vertretung der EZB während oder in Vorbereitung von i) Gerichtsverfahren bei Gerichten oder Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats oder bei internationalen Gerichten oder Einrichtungen oder ii) Schiedsverfahren; sowie auf Verträge über ausschließliche Dienstleistungen von Notaren, Treuhändern und Justizbeamten,

öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene oder per Untergrundbahn.

(4)

Dieser Beschluss gilt nicht für Aufträge zwischen der EZB und einer juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts, über die die EZB eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Abteilungen, wenn mehr als 80 % der Tätigkeiten der juristischen Person der Ausführung der Aufgaben dienen, mit denen sie von der EZB betraut wurde, und keine direkte private Kapitalbeteiligung die eine beherrschende Beteiligung an der juristischen Person sicherstellt, gegeben ist.

(5)

In Ausnahmefällen kann die EZB Verfahren zur Auswahl natürlicher Personen für die Mitgliedschaft in hochrangig besetzten Beratungsgremien zur Unterstützung der EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben durchführen. Solche Sachverständigen erhalten eine im Voraus festgelegte Aufwandsentschädigung, die bei jedem Sachverständigen den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a festgelegten Schwellenwert jeweils nicht überschreiten darf. Sie werden auf der Grundlage ihres Sachverstands und unter Verwendung von Auswahlkriterien, die mit den allgemeinen Grundsätzen nach Artikel 3 übereinstimmen, ausgewählt. Die EZB kann einen spezifischen Beschluss fassen, der das Auswahlverfahren und die Auswahlbedingungen detaillierter festlegt.

(6)

Dieser Beschluss gilt für die nachstehenden Aufträge, die zu mehr als 50 % unmittelbar von der EZB subventioniert werden: Die EZB stellt sicher, dass solche Aufträge im Einklang mit diesem Beschluss vergeben werden, selbst wenn solche Aufträge von einer anderen Einrichtung vergeben werden oder die EZB solche Aufträge im Namen einer anderen Einrichtung vergibt.

Bauaufträge, deren geschätzter Wert netto ohne Mehrwertsteuer mindestens den in Artikel 4 Absatz 3 für Bauaufträge festgelegten Schwellenwert erreicht und die Tiefbauarbeiten oder die Errichtung von Verwaltungsgebäuden, Sport-, Gesundheits-, Erholungs- und Freizeitanlagen oder Schulen und Hochschulen zum Gegenstand haben,

Dienstleistungsaufträge, die mit einem Bauauftrag im Sinne von Buchstabe a verbunden sind, deren geschätzter Wert netto ohne Mehrwertsteuer mindestens den in Artikel 4 Absatz 3 für Dienstleistungsaufträge festgelegten Schwellenwert erreicht.

(7)

Gemischte Aufträge, die für Vertragsleistungen gelten, die verschiedenen Vertragskategorien zuzuordnen sind, werden nach den Vorschriften und Bestimmungen vergeben, die für die Vertragsleistung gelten, die den Hauptgegenstand des Auftrags bildet. Der Hauptgegenstand eines gemischten Auftrags bestimmt sich anhand der Vertragsleistung mit dem höchsten Schätzwert, sofern es nicht aufgrund außergewöhnlicher Umstände geboten ist, dass ein anderer Vertragsgegenstand wegen seiner besonderen Eigenschaften den Hauptgegenstand des Auftrags bildet.