Erwägungsgrund 5 32016D0809

Beschluss (EU) 2016/809 der Kommission vom 20. Mai 2016 über die Mitteilung der Absicht des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, sich an Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden und die nicht Teil des Schengen-Besitzstandes sind, zu beteiligen

Mit Beschluss 2014/836/EU des Rates wird bestätigt, dass der Beschluss des 2008/615/JI des Rates, der Beschuss 2008/616/JI des Rates und der Rahmenbeschluss 2009/905/JI des Rates (die „Prüm-Beschlüsse“) ab dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten, und verhindert, dass das Vereinigte Königreich bis zu einer erneuten Beteiligung an den Prüm-Beschlüssen zu Strafverfolgungszwecken auf die Eurodac-Datenbank zugreift. Mit dem Beschluss 2014/836/EU wurde das Vereinigte Königreich ferner aufgefordert, in einer umfassenden Durchführbarkeitsstudie zu prüfen, welchen Nutzen und welche praktischen Vorteile ihm aus einer erneuten Beteiligung an den Prüm-Beschlüssen erwachsen würden. Das Vereinigte Königreich hat die Durchführbarkeitsstudie durchgeführt und dessen Parlament hat zugestimmt, sich erneut an den Prüm-Beschlüssen zu beteiligen.

Erwägungsgrund 5 32016D0809Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen