Art. 1 32017D1346

Der Standpunkt, der von der Union auf der sechsten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus zu dem Entscheidungsentwurf VI/8f in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtungen der Union nach dem Übereinkommen von Aarhus zu vertreten ist, besteht darin, dass der Entscheidungsentwurf VI/8f vorbehaltlich folgender Änderungen akzeptiert wird: — Streichung des letzten Teils der Nummer 6 des Entscheidungsentwurfs VI/8f und Ersetzung von „Schließt sich … an“ mit „nimmt … zur Kenntnis“, wodurch diese Nummer folgende Fassung erhalten würde: „Nimmt die Feststellung des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf die Mitteilung ACCC/C/2008/32 (Teil II), dass die betreffende Vertragspartei den Artikel 9 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens nicht einhält, zur Kenntnis.“; — Einfügung von „berücksichtigen“ hinter „Empfiehlt der betroffenen Partei“ im Titel von Nummer 7 des Entscheidungsentwurfs VI/8f, wodurch dieser nach den erforderlichen grammatikalischen Anpassungen folgende Fassung erhalten würde: „Empfiehlt, dass die betroffene Partei Folgendes berücksichtigt:“; — Streichung des Verweises auf den Gerichtshof der Europäischen Union in Nummer 7 Buchstabe b Ziffer i des Entscheidungsentwurfs VI/8f; und — Streichung von Nummer 7 Buchstabe c des Entscheidungsentwurfs VI/8f.

Andere geringfügigen Änderungen, die dem mit diesem Beschluss verfolgten Ansatz entsprechen, können im Rahmen einer Koordinierung vor Ort und in Anbetracht etwaiger Verhandlungen über den Entscheidungsentwurf VI/8f vereinbart werden.