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Erwägungsgrund 13 32017D1842 | Junoda

Inhaltsübersicht

32017D1842

Erwägungsgrund 1—Artikel 1Gegenstand und Ziel Erwägungsgrund 2—Artikel 2Geltungsbereich Artikel 3Begriffsbestimmungen Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Artikel 4Allgemeine Grundsätze Erwägungsgrund 5—Artikel 5Nichtdiskriminierung und ausschließliche Rechte Artikel 6Bedingungen für die Weiterverwendung Erwägungsgrund 6—Artikel 7Verfügbare Formate Erwägungsgrund 7—Artikel 8Bericht Erwägungsgrund 8—Artikel 9Inkrafttreten Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—Erwägungsgrund 11—Erwägungsgrund 12—Erwägungsgrund 13—Erwägungsgrund 14—Erwägungsgrund 15—

Gesetze·32017D1842·Erwägungsgrund 13 32017D1842Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32017D1842 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 13 32017D1842

Beschluss (EU) 2017/1842 des Rates vom 9. Oktober 2017 über die Politik des offenen Datenzugangs des Rates und die Weiterverwendung von Ratsdokumenten

Dieser Beschluss sollte nicht für Dokumente gelten, deren Weiterverwendung der Rat nicht gestatten kann, weil sie geistiges Eigentum Dritter sind oder Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten unterliegen.

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Erwägungsgrund 13

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