Art. 3 32018D0653

Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.

Mit der technischen Durchführung dieses Beschlusses wird die schwedische Katastrophenschutzbehörde beauftragt. Die schwedische Katastrophenschutzbehörde nimmt ihre Aufgabe unbeschadet der finanziellen Zuständigkeiten der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 3 unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr.

Die schwedische Katastrophenschutzbehörde und der Zivile Operationskommandeur vereinbaren in Absprache mit den zuständigen Kommissionsdienststellen die detaillierten Regelungen zur Durchführung dieses Beschlusses. Diese Regelungen müssen insbesondere sicherstellen, dass der Zivile Operationskommandeur zwecks Ausübung der technischen und operativen Aufsicht Zugang zum Vorratslager hat, damit die Entsendefähigkeit und die ordnungsgemäße Arbeitsweise ziviler Krisenbewältigungsmissionen gewährleistet sind. Der Zivile Operationskommandeur beurteilt zudem die technische Eignung gebrauchter Güter hinsichtlich Lagerung und künftiger Nutzung; ferner erstattet er Bericht über eine notwendige Erneuerung und Auffüllung von Beständen.

Mit der Vorratslagerfähigkeit werden die Ausrüstung und die Güter nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 auf Ersuchen einer zivilen GSVP-Mission auf der Grundlage des spezifischen Bedarfs der Mission und gemäß ihrem Mandat zur Verfügung gestellt. Die gleiche Voraussetzung gilt sinngemäß für ein sonstiges operatives Vorgehen der Union und für die Sonderbeauftragten der Europäischen Union.

Die schwedische Katastrophenschutzbehörde gewährleistet die uneingeschränkte operative Fähigkeit des Vorratslagers bis zum Ablauf dieses Beschlusses. Die detaillierten Regelungen hierfür werden von der schwedischen Katastrophenschutzbehörde, dem Zivilen Operationskommandeur und den zuständigen Kommissionsdienststellen vereinbart.

Der Betreiber der Vorratslagerfähigkeit sorgt unter der Leitung des Zivilen Operationskommandeurs und der zuständigen Kommissionsdienststellen bei den künftigen Lagerregelungen für einen nahtlosen Übergang und eine nahtlose Übergabe.