Erwägungsgrund 4 32019D1003

Am 15. April 2019 legten die ungarischen Behörden einen Bericht über die zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 getroffenen Maßnahmen vor. In diesem Bericht bekräftigten die Behörden, dass sie für 2019 weiterhin ein Gesamtdefizit von 1,8 % des BIP anstreben, was einem Rückgang um 0,4 BIP-Prozentpunkte gegenüber 2018 entspricht. Der Bericht enthält keinen Hinweis auf das Vorhaben, die vom Rat empfohlene Haushaltsanpassung einzuhalten. Darüber hinaus sind die zahlreichen in dem Bericht aufgeführten Wirtschaftsprogramme mit Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen größtenteils nicht beziffert und auch eine Haushaltsprojektion für 2019 fehlt. Der Bericht wird den Anforderungen des Rates somit nicht gerecht. Die Verbesserung des zugrunde liegenden strukturellen Defizits bleibt deutlich hinter den Anforderungen der Empfehlung vom 4. Dezember 2018 zurück.