Art. 1 32019D0154

Gegenstand und Geltungsbereich

BESCHLUSS (EU) 2019/154 DER KOMMISSION vom 30. Januar 2019 zur Festlegung interner Vorschriften über die Beschränkung des Rechts betroffener Personen auf Zugang zu ihren medizinischen Akten

(1)

Dieser Beschuss legt die Bedingungen fest, unter denen die Kommission die Anwendung des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 gemäß deren Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h beschränken kann.

(2)

Dieser Beschluss gilt für den Zugang zu personenbezogenen medizinischen Daten, die von der Kommission gemäß den Artikeln 26a, 33, 59, 72, 73 und 78 des Statuts und den Artikeln 1, 13 bis 15 des Anhangs VIII des Statuts sowie den Artikeln 13, 16, 28, 32, 33, 83, 91, 95, 100, 101 und 102 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten verarbeitet werden.

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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