Art. 6 32019D0165

Erfassung und Registrierung von Beschränkungen

BESCHLUSS (EU) 2019/165 DER KOMMISSION vom 1. Februar 2019 zur Festlegung interner Vorschriften über die Mitteilung von Informationen an betroffene Personen und die Beschränkung bestimmter Datenschutzrechte der betroffenen Personen durch die Kommission im Rahmen von Verwaltungsuntersuchungen, Vor-, Disziplinar- und Aussetzungsverfahren

(1)

Die Kommission erfasst die Gründe für Beschränkungen nach diesem Beschluss, einschließlich einer Einzelfallbewertung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beschränkung. Zu diesem Zweck ist anzugeben, wie die Ausübung des Rechts den Zweck der Verwaltungsuntersuchung oder eines Vor-, Disziplinar- oder Aussetzungsverfahrens der Kommission oder der nach Artikel 2 Absatz 2 oder 3 angewandten Beschränkungen gefährden oder die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen beeinträchtigen würde.

(2)

Die Aufzeichnung sowie gegebenenfalls die Dokumente, die die zugrunde liegenden Fakten und die rechtlichen Grundlagen enthalten, werden registriert. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Art. 3 32019D0165

Unterrichtung der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen

Art. 4 32019D0165

Auskunftsrecht der betroffenen Personen, Recht auf Löschung und Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Art. 5 32019D0165

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.