Art. 10 32019D1963

Unmittelbar verabredete Besuche

BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1963 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2019 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte öffentliche Aufträge · KAPITEL 4

(1)

Im Zusammenhang mit spezifischen Projekten können die jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörden/beauftragten Sicherheitsbehörden und die Sicherheitsstelle der Kommission ein Verfahren vereinbaren, nach dem Besuche im Rahmen eines bestimmten, als Verschlusssache eingestuften Vertrags unmittelbar zwischen dem Sicherheitsbeauftragten des Besuchers und dem Sicherheitsbeauftragten der zu besuchenden Einrichtung verabredet werden können. Ein Muster des zu diesem Zweck zu verwendenden Formulars ist in Anhang III Unteranhang C enthalten. In diesen Fällen finden die Verfahren nach Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 1 keine Anwendung.

(2)

Besuche, die mit einem Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ einhergehen, werden unmittelbar zwischen der entsendenden und der empfangenden Einrichtung vereinbart, ohne dass die Verfahren nach Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 1 befolgt werden müssen.

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Art. 11 Abs. 2 32021D0259

BESCHLUSS (EU, Euratom) 2021/259 DER KOMMISSION vom 10. Februar 2021 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfen

Besuche, die mit einem Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ einhergehen, werden unmittelbar zwischen der entsendenden…

Art. 9 Abs. 2 32021D0259

Besuche von Beamten, Sachverständigen oder Prüfern der Vergabebehörde in Einrichtungen des Finanzhilfeempfängers oder Unterauftragnehmers, die einen Zugang zu…

Art. 8 Abs. 1 32021D0259

Benötigen die Vergabebehörde, die Sachverständigen, Finanzhilfeempfänger oder Unterauftragnehmer im Zusammenhang mit der Ausführung einer als Verschlusssache…

Art. 10 Abs. 1 32021D0259

Bevor Besuchern Zugang zu EU-VS gewährt wird, hält der Sicherheitsbeauftragte der empfangenden Einrichtung alle von der nationalen Sicherheitsbehörde oder…

Art. 3 Abs. 6 32019D1963

Grundsätze

Grundsätzlich ist für den Zugang zu als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuften Verschlusssachen weder in der Ausschreibungsphase noch bei der Ausführung des…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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