Erwägungsgrund 5 32019D2172

Aus der Herbstprognose 2019 der Kommission geht hervor, dass das Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2019 bei 6,8 % und damit deutlich über dem empfohlenen Wert von 3,3 % liegen dürfte (Abweichung von 1,3 % des BIP). Der strukturelle Saldo dürfte sich im Vergleich zur empfohlenen Verbesserung von 1,0 % des BIP um 0,5 % des BIP verbessern (Abweichung von 0,5 % des BIP). Beide Werte deuten somit auf eine Abweichung von der empfohlenen Anpassung hin. Der Ausgabenrichtwert wird durch den bei seiner Berechnung zugrunde gelegten BIP-Deflator in Mitleidenschaft gezogen, der niedriger ausfällt, als Vergleiche mit aktuellen Schätzungen nahe legen. Darüber hinaus haben die geglätteten staatlich finanzierten Investitionen marginale negative Auswirkungen auf den Ausgabenrichtwert. Der strukturelle Saldo wiederum wird durch das höhere geschätzte Potenzialwachstum, das diesem Indikator zugrunde liegt, positiv beeinflusst, jedoch durch Mindereinnahmen geschmälert. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren bestätigt die Gesamtbewertung für 2019 eine Abweichung von der empfohlenen Anpassung.