Art. 17 32020D0969

Erfassung und Registrierung von Beschränkungen

BESCHLUSS (EU) 2020/969 DER KOMMISSION vom 3. Juli 2020 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften in Bezug auf den Datenschutzbeauftragten, Beschränkungen der Rechte betroffener Personen und die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/597/EG der Kommission · KAPITEL 5

(1)

Die Kommission erfasst die Gründe für nach diesem Beschluss angewendete Beschränkungen, einschließlich einer Einzelfallprüfung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beschränkung unter Berücksichtigung der relevanten Umstände nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725. Zu diesem Zweck ist anzugeben, inwieweit die Ausübung des betreffenden Rechts den Zweck der Aufgaben des DSB nach diesem Beschluss oder nach Artikel 13 Absatz 2 oder 3 angewendete Beschränkungen gefährden oder die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen beeinträchtigen würde.

(2)

Die erfassten Angaben und gegebenenfalls die Unterlagen, die die zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände enthalten, werden registriert. Sie werden dem EDSB auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Art. 14 32020D0969

Unterrichtung der betroffenen Personen

Art. 15 32020D0969

Auskunftsrecht betroffener Personen, Recht auf Löschung und Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Art. 16 32020D0969

Benachrichtigung der betroffenen Person von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

Art. 17 32020D0969Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

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Außerhalb dieses Abschnitts

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Die erfassten Angaben und gegebenenfalls die Unterlagen, die die zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände enthalten, werden registriert. Sie…

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Die Kommission erfasst die Gründe für jede nach diesem Beschluss vorgenommene Beschränkung, die dafür festgelegte Rechtsgrundlage nach Artikel 4, Einzelheiten…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.