Art. 21 32021D1093

Erfassung und Registrierung von Beschränkungen

Beschluss (EU) 2021/1093 des Rates vom 28. Juni 2021 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften über den Datenschutzbeauftragten des Rates, die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und Beschränkungen der Rechte betroffener Personen im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten des Rates, und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/644/EG des Rates · ABSCHNITT 5

(1)

Das GSR erfasst die Gründe für nach dem vorliegenden Beschluss angewendete Beschränkungen, einschließlich einer Einzelfallprüfung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beschränkung unter Berücksichtigung der relevanten Umstände nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725.Zu diesem Zweck ist anzugeben, inwieweit die Ausübung der in den Artikeln 14 bis 17, 19, 20 und 35 jener Verordnung genannten Rechte oder des Transparenzgrundsatzes nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a jener Verordnung die Tätigkeiten des DSB nach diesem Beschluss oder die nach Artikel 17 Absatz 2 oder 3 dieses Beschlusses angewendete Beschränkungen gefährden oder die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen beeinträchtigen würde.

(2)

Die erfassten Angaben und gegebenenfalls die Unterlagen, die die zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände enthalten, werden registriert. Sie werden dem EDSB auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

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